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Antwort zum Leserbrief von Elisabeth Schott „Alle Fraktionen über die schleppende Umsetzung sehr unglücklich“ vom 5.01.12
Es ist ja nicht zu fassen. Kann es denn sein, dass die FWG-Sprecherin Liesel Schott als langjährige Kommunalpolitikerin immer noch nicht den Ernst der Lage, in der sich unsere Gemeinde befindet, erkannt hat oder erkennen will? Wie ist zu erklären, dass alle Vorschläge und Anträge, die von der CDU kommen, zuerst einmal schlecht geredet werden? Geht es ihr um das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger, oder vordergründig mehr um das Erscheinungsbild der FWG? Sie fordert Gemeinsamkeit und praktiziert das Gegenteil.
Wir von der CDU haben gemeinsames Handeln gezeigt und unseren Bürgermeister, der ja bekanntlich nicht von der CDU kommt, bereits im Februar 2011 zu einer Tagung mit der Staatssekretärin im Hess. Sozialministerium eingeladen und damit die Gemeinde mit ins Boot geholt und gemeinsam einen detaillierten Fahrplan über die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung des Projekts „Gesundheitszentrum“ erarbeitet. Leider wurde dieser Plan, aus welchen Gründen auch immer, von seitens der Gemeinde nicht weiter Erfolg versprechend verfolgt.
Und unser Dringlichkeitsantrag zur Gemeindevertretersitzung im Dezember 2011 zur Bereitstellung von Mitteln für das Gesundheitszentrum zielte einzig darauf ab, Zeit zu gewinnen und weitere, sich evtl. negativ auswirkende Verzögerungen zu vermeiden. Dies mit „Wahlkampfstrategie“ zu beschreiben – die nächste Wahl ist übrigens erst in mehr als 4 Jahren --, ist ein deutliches Indiz für ihre Denkweise.
Übrigens wurde die erste Projektskizze zum Bau der Gesundheitszentrums bereits im Juni 2010 !!! unter Mithilfe von CDU-Vertretern erstellt – die Unterlagen liegen der FWG und auch den anderen Fraktionen vor -. Und was hat die FWG bisher in der Angelegenheit Gesundheitszentrum effektiv beigetragen? Ich kann mich nur an das Stellen von Fragen nach dem aktuellen Stand und das Schlechtreden oder Ablehnen von CDU-Anträgen erinnern.
Und was soll der Rundumschlag gegen die Kommunalaufsicht? Bis heute hat die Kommunalaufsicht nicht zu einem einzigen Euro für das Ärztehaus ihre Zustimmung verweigert. Es wurden nämlich bis heute noch gar keine Mittel benötigt. Und dass unsere Gemeinde sich überhaupt in dieser misslichen finanziellen Lage mit einem nicht genehmigten Haushalt befindet, daran trägt die Kommunalaufsicht auch keine Schuld. Das hängt überwiegend an der desaströsen gemeindlichen Finanzpolitik der letzten 12 Jahre, die federführend von der FWG-Sprecherin und ihrer Fraktion bestimmt wurde. Wir erinnern dabei nur an den Bau des überdimensionierten Feuerwehrgerätehauses in Zeilbach, den Bau der Sternwarte ohne funktionierendes Betreiberkonzept in Stumpertenrod, Bauplätze auf den Gehocksäckern in Zeilbach, freiwillige Schulkindbetreuung in der Kita Groß-Felda, für die eigentlich das Land zuständig ist, weitere Einstellungen im Bauhof und vieles andere mehr.
Warnungen und Vorschläge der CDU-Fraktion wurden abgeblockt. Und so stehen wir heute da, wo wir stehen: einer Verschuldung von fast 6 Millionen Euro (incl. Kassenkredit) mit steigender Tendenz, einer Zinsbelastung von fast einer viertel Million Euro jährlich, einem Zuschuss für die Kinderbetreuung von fast 350.000 Euro jährlich, einem Haushaltsdefizit von mehreren hunderttausend Euro und einem nicht genehmigten Haushalt. Uns all dies trotz immenser Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger durch gestiegene Beiträge, Gebühren und Steuern.
Und jetzt fordert die FWG-Sprecherin in ihrem Leserbrief, wir müssten endlich streitbar und unbequem gegen höhere Institutionen werden und bringt sogar Asterix und Obelix ins Spiel. Wie vergesslich ist sie eigentlich? Nicht einmal 5 Monate ist es her, da hat die FWG braven Gehorsam gezeigt und der Forderung der Kommunalaufsicht nach kräftiger Erhöhung der Wassergebühren, der Abwassergebühren und der Friedhofsgebühren zugestimmt. Nur die CDU-Fraktion hat sich geschlossen dagegen gewehrt.
Wir von der CDU-Fraktion bieten, wie auch in der Vergangenheit, allen Fraktionen die Zusammenarbeit an, erwarten aber im Gegenzug, dass unsere Vorschläge und Anträge nicht parteitaktisch geprüft werden, sondern nur darauf, ob sie der Weiterentwicklung unserer Gemeinde und dem Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger dienen.
Ralf Bunn, CDU-Fraktionsvorsitzender, Feldatal
