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Kommunaler Schutzschirm der Landesregierung stärkt Kreise, Städte und Gemeinden
CDU Kreisvorsitzender Ulrich Künz„Mit Kommunalen Schutzschirm stärkt die Landesregierung die Handlungsfähigkeit der hessischen Kommunen. Insgesamt 3,2 Milliarden Euro stehen für die Entschuldung von Städten, Gemeinden und Kreisen zur Verfügung. Das ist ein tatkräftiger Beitrag der Regierung von Ministerpräsident Volker Bouffier zur Zukunftssicherung der Kommunen und deutschlandweit einmalig“, begrüßte CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Künz, die Einigung der Hessischen Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zur Umsetzung eines Kommunalen Schutzschirms in Höhe von 3,2 Milliarden Euro auf der jüngsten Sitzung des geschäftsführenden CDU-Kreisvorstandes in Alsfeld.
Ministerpräsident Volker Bouffier hatte in seiner Regierungserklärung zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, dass er die Altschuldproblematik gemeinsam mit den Kommunen angehen werde. Dies sei nun geschehen. Künz verwies darauf, dass der Hessische Finanzminister gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden diese komplexe Materie zügig gearbeitet und in enger politischer und fachlicher Abstimmung umgesetzt haben.
Das Land übernimmt die komplette Tilgung des Schuldenfonds und stellt darüber hinaus eine unmittelbare Reduzierung der hohen Zinslasten sicher. „Der Schutzschirm wirkt sich für die Bürgerinnen und Bürger im Vogelsbergkreis direkt aus: Schulen und Straßen können weiter unterhalten werden. Eine drohende Handlungsunfähigkeit des Vogelsbergkreises wird damit vermieden und politischer Gestaltungsspielraum sichergestellt, sagte Ulrich Künz.
Ebenso wie das hessische Konjunkturprogramm stellt der kommunale Schutzschirm ein strategisches Projekt für die Kommunen in Hessen da. „Wir als Politiker vor Ort sind jetzt aufgefordert, mit Hilfe des Landes die Konsolidierung der Haushalte entschlossen anzugehen. Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern ein lebenswertes Zuhause im Vogelsbergkreis erhalten“, so Künz abschließend.
27.01.2012
