Im seinem Tätigkeitsbericht erinnerte Künz an die Kommunalwahl, aus der die CDU mit 35,1 % als stärkste Partei hervorgegangen sind.
Mit Blick auf die Bundespolitik lobte er die sparsame Politik von schwarz-gelb. Man müsse die ewige Schuldenspirale durchbrechen, vom Bund bis zur kommunalen Ebene. Eine historische Chance habe der Kreis durch den Schutzschirm, allerdings setze die neue Koalition auf teure Lieblingsprojekte der Grünen.

Gegen den Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum hofft Künz auf innovative Ideen. Kostengünstige lokale Abwassersysteme und kleinere Schulen seien da wichtig. Bei der Vogelsbergbahn solle die Schließung der Bahnhöfe Wallenrod und Renzendorf überprüft werden. Bei der Finanzausstattung der Kommunen sei das Land auf einem guten Weg, dafür setze sich Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel sehr ein. „Wo wir regieren, läuft es besser,“ so Künz. Kampfkraft und Ideen sind für die politische Arbeit unentbehrlich.

André Heil aus Freiensteinau sorgt sich um den Bau von mind. 850 Windkraftanlagen im Kreis, der zum „Bauernopfer für das ganze Land“ wird.
Dr. Hans Heuser berichtete aus dem Kreistag, dass man nach 20 Jahren wieder in der Opposition sei. In den vergangenen zwölf Jahren habe der Kreis sehr viel in Schulen investiert. Die Atemschutzstrecke sei renoviert worden, der Kreis hat die Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernommen, die Arbeitslosigkeit liege auf einem sehr niedrigen Stand. Aber Erfolge würden wenig gewürdigt, Probleme hingegen stark beachtet.

Mischak betonte, die CDU habe eine Mannschaft im Vogelsberg zu bieten, nicht eine "One-Man-Show" wie die SPD. Rosemarie Müller verwies darauf, dass die Lebensqualität der Menschen erhalten werden muss, denn sie entscheidet über das „Kommen und Gehen“. Bernhard Schmidt berichtete, dass er versuche, im Magistrat die Negativentwicklung der Stadt Alsfeld zu beenden. Schriftführer Michael Ruhl und Schatzmeister Rey wurden ohne Gegenkandidat wiedergewählt.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Helge Braun betonte, dass es dem Vogelsbergkreis vergleichsweise gut gehe. Das sei ein Resultat der guten Arbeit der CDU-geführten Koalition. Da hätten einige Menschen viel Herzblut in die politische Arbeit gesteckt. Zur Bundespolitik sagte Braun, dass es dem Land gut gehe, wenn Christdemokraten in der Verantwortung stehen. In der Finanzkrise und der Europapolitik zeige die CDU Stabilität. Die Arbeitslosenquote sei auf einem historischen Tiefstand, das sei Ergebnis der stabilen Politik durch die CDU. Er wandte sich gegen den »finanzpolitischen Blindgänger« Thorsten Schäfer-Gümbel, der einen Spitzensteuersatz von 60% fordere. Der Höhenflug der Piraten werde nicht andauern, schon weil die Piraten nicht die Arbeit anderer Menschen respektieren, wenn alles kostenlos im Internet stehen soll.

Die CDU im Vogelsbergkreis hat gewählt:
Die 85 Delegierten wählten den Vorstand neu.

Vorsitzender Ulrich Künz, Kirtorf erhielt 71 von 85 Stimmen.

Stellvertreter sind:
Dr. Jens Mischak, Lauterbach (77) -  Rosemarie Müller, Feldatal (75)
Stephan Paule, Romrod (62)  -  Bernhard Schmidt, Alsfeld (60).

Zu Beisitzern wurden gewählt:
Dieter Boss, Schwalmtal (65) – Helmut Freudenreich, Schlitz (66)  -
Jens Heddrich, Grebenau (70)  Dr. Hans Heuser, Mücke (64)  - 
Hiltrud Kalbfleisch, Lautertal (75) - Franz-Josef Kreuter, Antrifttal (60) –
Norman Möller, Ulrichstein (57) – Jürgen Schleich, Grebenhain (56) –
Anita Schlorke, Alsfeld (62) – Annerose Seipp, Homberg (72) –
Barbara Steffani-Velden, Schotten (51) – Kurt Wiegel, Lauterbach (74)

In einem einführenden Vortrag führte Schulleiterin Monika Luh aus, dass die Altenpflegeschule vor 30 Jahren gegründet worden sei. Finanziert werde sie vom Land Hessen, für jeden Schüler/jede Schülerin zahle das Land ein Schulgeld von 347,00 Euro pro Monat. Mit diesem Budget müsse die Schule alles finanzieren und daher sehr scharf rechnen, um über die Runden zu kommen. Derzeit gebe es vier Kurse von Altenpflegehelfer(innen) mit je 24 Teilnehmern und 1 Kurs mit Altenpfleghelfer(innen), sowie ein Qualifikationskurs zum Pflegefachhelfer in der Gerontopsychiatrie. Ein Kurs der Altenpfleger(innen) besteht ausschließlich aus Umschülern, wodurch Kostenträger die Agentur für Arbeit und die Kreisvermittlungsagentur des Vogelsbergkreises sind.  Der Unterricht werde gehalten von drei festangestellten Lehrkräften und mehreren externen Lehrern. Am Ende eines drei-jährigen Lehrganges stehe die staatliche Prüfung, die aus einem schriftlichen, einem praktischen und einem mündlichen Teil bestehe.

Die CDU-Kommunalpolitiker erfuhren weiter, dass die Schule zertifiziert ist, was mittlerweile zu einem wichtigen Markenzeichen geworden sei.  Das Einzugsgebiet der Lehrgangsteilnehmer erstrecke sich von Bad Orb (Main-Kinzig-Kreis) bis in den Lahn-Dill-Kreis. Ein Drittel der Kursteilnehmer seien Männer und zwei Drittel Frauen. Bedingt durch den Geburtenrückgang der 1980-er und vor allem der 1990-er Jahre sei in den letzten Jahren ein leichter Rückgang der Bewerber festzustellen. Die Abbrecher-Quote sei mit ca. drei Prozent seit Jahren konstant niedrig. Wer diese Ausbildung erfolgreich absolviert habe, könne sicher sein einen Arbeitsplatz zu finden, denn nicht nur im Vogelsbergkreis, sondern hessenweit gebe es einen Fachkräftemangel bzgl. ausgebildeter Altenpfleger. 

Am Ende des interessanten Gesprächs war man sich einig, dass die Altenpflegeschule einen herausragenden Stellenwert habe und als positiver Standortfaktor anzusehen sei. Bzgl. des Wunsches der Schulleitung auf eine Anhebung des Zuschussbetrages pro Schüler durch das Land Hessen konnten die Kreispolitiker natürlich keine Zusagen machen, denn darüber werde auf Landesebene entschieden. Die CDU-Kommunalpolitiker sagten aber zu,   sich aktiv  für den Fortbestand der Altenpflegeschule einzusetzen. Die schon länger tätigen Kreistagsabgeordneten konnten sich erinnern, dass der Vogelsbergkreis in den ersten Jahren des Bestehens der Schule ebenfalls einen Zuschuss zu den laufenden Kosten gegeben habe. Dieser sei in den 1990-er Jahren eingestellt worden, wobei die Gründe jetzt kurzfristig nicht zu klären waren. Erforderlichenfalls- so die CDU-Politiker –werde man sich für einen Kreiszuschuss stark machen.

Feldatal ( ): „Unsere Interventionen haben endlich zum Erfolg geführt. Das Hessische  Umweltministerium hat die Untersuchung der Hausanschlussleitungen ausgesetzt. Das spart unseren Bürgern pro Hausanschluss mehrere Hundert Euro für die Kontrolle und bei einer evtl. Mängelfeststellung nochmals zwischen 1000 und 3000 Euro für die dann erforderliche Reparatur“, so Ralf Bunn während einer Fraktionssitzung.

„Wiesbaden hat endlich eingesehen, dass die Kontroll- und Sanierungspflicht nur zu einer Vernichtung von Bürgervermögen ohne eine messbare Gegenwertquote für die Umwelt geführt hätte.“

Ein Professor für Energie-Gebäude-Umwelt an der Uni Münster habe festgehalten, dass selbst undichte Hausanschlussleitungen aus abwassertechnischer Sicht keine Gefahr für den Boden und das Grundwasser darstellen.

„Wenn es aber nach unserem Bgm. Schlosser (FWG) gegangen wäre, so hätten wir schon in den letzten Monaten für den einen oder anderen Ortsteil Untersuchungsaufträge erteilt. Dies konnte aber mit Hilfe unserer Mandatsträger verhindert werden“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

„Wir dürfen uns jetzt aber nicht zurücklehnen, sondern müssen stetig bohren, denn  weitere Standards müssen gesenkt werden. Nur so hat unser ländlicher Raum in der Zukunft finanziell eine Überlebenschance“ so Ralf Bunn abschließend.

CDU-Fraktion sprach mit neuem Kreishandwerksmeister Edwin Giese

Vogelsbergkreis. Einen höchst informativen und interessanten Vortrag mit Gedankenaustausch erlebten die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion am vergangenen Mittwoch in ihrer Fraktionssitzung,  mit dem seit einem halben Jahr amtierenden neuen Kreishandwerksmeister Edwin Giese aus Alsfeld und dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Erwin Mönning (Lauterbach).  

Wie Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Heuser in seiner Begrüßung ausführte, habe man in der Vergangenheit mit dem langjährigen Kreishandwerksmeister Herbert Betz aus Schotten regelmäßig diese Gespräche geführt und freue sich, jetzt dessen Nachfolger persönlich kennen zu lernen.

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Ebenfalls ging der Redner auf die aktuelle Staatsschuldenkrise in Europa ein. Es sei eine absolute Meisterleistung, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Kurs im Interesse der deutschen Bürger vertrete, gegen Widerstände aus Opposition, anderen Europäischen Ländern und darüber hinaus. Während Rot/Grün immer für Eurobonds geworben haben, sei die CDU immer konsequent dagegen gewesen, die Haftungsrisiken anderer Länder zu übernehmen, ohne die Risiken kontrollieren zu können, so Braun weiter. Die europäische Staatsschuldenkrise sei mittelfristig nicht nur ein Risiko, sondern auch die Chance, durch verbindlichere Haushaltsregeln Europa zum stabilsten Währungsraum der Welt zu machen.

In Hinblick auf die Energiewende machte Braun deutlich, dass diese weit mehr umfasse, als den Ausstieg aus der Atomenergie. Es sei ein wichtiges Anliegen der CDU, langfristiges wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen, ohne bereits die Ressourcen nächster Generationen zu verbrauchen. Deshalb liege der Energiewende eine klare wirtschaftliche und technologische Strategie zugrunde.

In der anschließenden Diskussion unter Leitung von CDU Kreisvorsitzendem Ulrich Künz wurden die Chancen Griechenlands, den wirtschaftlichen Aufbau des Landes zu schaffen, Gegenstand einer engagierten Diskussion. Genauso wie die Schwierigkeit der breiten Vermittlung von Positivbotschaften.

Kreismitgliederversammlung der Jungen Union Vogelsberg mit Neuwahlen des Vorstandes in Lauterbach-Sickendorf. Felix Wohlfahrt bleibt Kreisvorsitzender.

Ministerpräsident Volker Bouffier hatte in seiner Regierungserklärung zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, dass er die Altschuldproblematik gemeinsam mit den Kommunen angehen werde. Dies sei nun geschehen. Künz verwies darauf, dass der Hessische Finanzminister gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden diese komplexe Materie zügig gearbeitet und in enger politischer und fachlicher Abstimmung umgesetzt haben.

Das Land übernimmt die komplette Tilgung des Schuldenfonds und stellt darüber hinaus eine unmittelbare Reduzierung der hohen Zinslasten sicher. „Der Schutzschirm wirkt sich für die Bürgerinnen und Bürger im Vogelsbergkreis direkt aus: Schulen und  Straßen können weiter unterhalten werden. Eine drohende Handlungsunfähigkeit des Vogelsbergkreises wird damit vermieden und politischer Gestaltungsspielraum sichergestellt, sagte Ulrich Künz.
Ebenso wie das hessische Konjunkturprogramm stellt der kommunale Schutzschirm ein strategisches Projekt für die Kommunen in Hessen da. „Wir als Politiker vor Ort sind jetzt aufgefordert, mit Hilfe des Landes die Konsolidierung der Haushalte entschlossen anzugehen. Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern ein lebenswertes Zuhause im Vogelsbergkreis erhalten“, so Künz abschließend.

Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier »»»»»

„Von Aufbruchstimmung oder gar einer soliden Haushaltsführung kann bei dieser Koalition nicht die Rede sein,“ betonte Dr. Jens Mischak (33, Lauterbach), der gleichzeitig einer der stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden ist. Konkrete politische Vorhaben suche man auch 9 Monate nach der Kommunalwahl bei dieser Koalition vergeblich. Aktivität der Koalitionäre sei immer nur dann zu beobachten, wenn lukrative Posten zu vergeben seien. An erster Stelle sei hier der Plan zur Schaffung der Position eines hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten für die Grünen zu nennen. Dies habe die Grünen-Fraktion bei den Verhandlungen mit SPD und Freien Wählern offenbar zur ultimativen Bedingung für die Bildung und Beibehaltung der Dreierkoalition gemacht, konstatierte Mischak.

Dies unterstrich Michael Ruhl (27, Herbstein), der insbesondere die Widersprüchlichkeit in der Argumentation der Kreiskoalition hervorhob. Einerseits habe Rot-Grün/FW in den Stellenplan für 2012 die Stelle eines hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten hineingeschrieben. Andererseits sei aber unklar, wie die Koalitionäre diese Position überhaupt zu finanzieren gedächten. Im Haushaltsplan habe die Koalition nämlich nicht für entsprechende Mehreinnahmen gesorgt. Ebensowenig sei der Ansatz für Personalausgaben im Haushaltsplan erhöht worden. Das Prinzip der Haushaltsklarheit werde hier in eklatanter Weise verletzt. Der Bürger habe den Eindruck, hier gehe es um nichts als Postenschieberei. Überdies sei die Junge Union im Vogelsbergkreis traditionell der Auffassung, dass die Kreisverwaltung sehr gut auf einen teuren hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten verzichten könne, schloss Ruhl.

Stephan Paule (34, Romrod) ergänzte, bis 2017 werde der hauptamtliche Erste Kreisbeigeordnete, einschließlich anfallender Nebenkosten, rund 1 Million Euro kosten. Dies sei z. B. ein Viertel des Betrages, den man für die Finanzierung einer neuen Schulturnhalle in Lauterbach benötige. Allein das zu zahlende Bruttogehalt (ohne Nebenkosten) belaufe sich auf rund 7 000 Euro monatlich.

Bedenklich seien insbesondere die in sich widersprüchlichen Angaben der Koalitionspartner SPD, Grüne und FW zu diesem Thema. Während die Grünen darauf hinwiesen, dass ihr künftiger hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter durch seine Tätigkeit „einen Mehrwert für die Kreisverwaltung“ erbringen würde, verwiesen die Freien Wähler bei der Gegenfinanzierung auf so genannte „Sperrvermerke“ im Haushalt. „Hier sollen Mittel für die Ausstattung der Kreisverwaltung, für das Hallenbad in Schlitz und für die Ausstattung der Vogelsberger Schulen mit neuen Tafeln gekürzt bzw. gesperrt werden,“ so Paule.

Nach Kritik der CDU, dass hier ein gut dotierter Posten zu Lasten von Verwaltungsmitarbeitern, Schulen und Bürgern geschaffen werde, habe die SPD in der Haushaltsdebatte vehement darauf hingewiesen, dass die Sperrvermerke nicht zur Finanzierung des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten gedacht seien. Vielmehr wären diese Mittel nach eingehender Prüfung durch den entsprechenden Ausschuss wieder freizugeben.

Die JU-Kreistagsabgeordneten waren sich vor dem Hintergrund dieser Aussagen einig, dass die Frage der Finanzierung des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten weiterhin unbeantwortet sei. Offensichtlich sei in jedem Fall die Widersprüchlichkeit der Aussagen der Kreiskoalition.

Der Haushaltsplan der Koalition lasse der Kreisverwaltung lediglich die Wahl zwischen zwei Übeln: Wenn die die Sperrvermerke nicht aufgehoben würden, müssten die Mehrausgaben für den Grünen Ersten Beigeordneten von Schulen, Mitarbeitern und Bürgern getragen werden. Wenn die Kreiskoalition die Sperrvermerke jedoch aufhebe, müsse der Erste Beigeordnete komplett aus den Personalmitteln der Kreisverwaltung bezahlt werden. Dies führe zu Einstellungsstopps sowie zu Beförderungssperren und gefährde Motivation und Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung.

Eindringlich appellierten die jungen CDU-Kreispolitiker daher an SPD und Freie Wähler, den Grünen den Posten des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten nicht zuzugestehen. Sachorientierte Mehrheiten im Kreistag seien auch jenseits grüner Ideologie möglich.

Und als im Frühsommer des Jahres über die Vogelsberg-Consult die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden und die Gemeinde dafür einen Eigenanteil übernehmen sollte, stellte  die FWG-Sprecherin  unakzeptable Forderungen an den Hausarzt mit dem Ergebnis, dass die  Machbarkeitsstudie „auf Eis“ gelegt wurde. Das Jahr ist vergangen und so gut wie nichts ist passiert.

Haben die anderen Fraktionen den Ernst unserer Lage immer noch nicht erkannt? Hier empfiehlt sich ein Blick in die neueste Studie „Die Zukunft der Dörfer im Vogelsbergkreis“ des Berlin Instituts. Hier ist schwarz auf weiß nachzulesen: „…die vorhandene Infrastruktur in Form von Leitungen für Wasser, Abwasser, Telekommunikation, von Straßen und öffentlichen Diensten sich bei immer weniger Menschen kaum mehr zu finanzieren. Für die Bevölkerung auf dem Land wird das Leben immer teurer. Die ländlichen Gebiete stehen damit vor der Wahl, sich ihrem Schicksal zu ergeben und sich zu entvölkern, oder aber mit innovativen Ideen zu Pionieren des demografischen Wandels zu werden …“.
Und auch in der erweiterten Projektskizze zum Gesundheitszentrum Feldatal kommt es deutlich zum Ausdruck: …„Die Aktivitäten der Praxis H. sind die letzte Chance, die Gesundheitsversorgung in unserer Gemeinde zu retten und damit auch die Abwanderung zu stoppen. Hierzu müssen Herrn Dr. H. nur alle erdenklichen Unterstützungen zu teil werden, dieses stolze Vorhaben umzusetzen …“.
„Dem ist nichts mehr hinzuzufügen“, so Ralf Bunn abschließend.

In seinem Rechenschaftsbericht ging der Vorsitzende besonders auf die Themen in der Gemeindevertretung ein. So zeigte er sich erfreut, mitteilen zu können, dass ab sofort auch die Feldataler OT Ermenrod, Windhausen, Zeilbach und Schellnhausen per Funk mit schnellem Internet je nach Bedarf von 16 Mbit/s und mehr versorgt werden können.

Auf Initiative der CDU-Fraktion, so Ralf Bunn weiter, sei es gelungen, das Projekt mit Hilfe der Fa. BEST IT SOLUTION, Kai Decher, Feldatal-Stumpertenrod, ohne Landeszuschuss und ohne Kosten für die Gemeinde auf den Weg zu bringen. Die Gemeinde spart so ca. 16.000,-- Euro und ein ortsansässiger Gewerbebetrieb realisiert die Umsetzung.

Heftige Kritik wurde geübt an der weiteren Erhöhung der Kosten für unsere Bürgerinnen und Bürger. So habe die Gemeindevertretung mit den Stimmen von SPD, FWG und AUF beschlossen, die Gebühren für Wasser und Abwasser anzuheben und die Friedhofsgebühren sogar zu verdoppeln, ohne nach Meinung der CDU ausreichend nach Einsparmöglichkeiten geforscht zu haben.

Und auch bei dem für die Zukunft unserer Gemeinde so wichtigen Projekt „Ärztehaus" sei man im zurückliegenden Jahr so gut wie kein Stück vorwärts gekommen. Das ist nicht verwunderlich, so Bunn weiter, hat doch das Thema „Ärztehaus" nach eigenen Aussagen des Bürgermeisters für ihn nicht oberste Priorität. Die Zahnärzte hätten sich schon aus nachvollziehbaren Gründen anderweitig orientiert und wie lange der Hausarzt das Spiel noch mitmache, sei eine spannende Frage.

Die finanzielle Situation unserer Gemeinde sei in höchstem Maße Besorgnis erregend. So sei uns erstmalig in der Geschichte Feldatals von der kommunalen Finanzaufsicht der Haushalt nicht genehmigt worden, trotz Umschuldung von mehr als einer halben Million Euro stände der Kassenkredit wieder bei weit über 1 Million Euro und die Gemeinde sei sogar nicht in der Lage gewesen, die Kosten für die Kränze für den Volkstrauertag zu übernehmen.

Trotzdem wurde gegen die Stimmen der CDU beschlossen, die freiwerdende Stelle im Bauhof wieder zu besetzen und dadurch die Personalkosten weiter aufzublähen, obwohl dies im Haushaltssicherungskonzept von 2009 einstimmig anders beschlossen worden war. Man dürfe gespannt sein, welche Überraschungen uns bei der Einbringung des Haushaltsplanes für das Jahr 2012 erwarten, so Fraktionsvorsitzender Bunn abschließend.

Der Vorstand:

• Vorsitzender: Ralf Bunn
• Stellvertr. Vorsitzende: Karl-Friedrich Dörr -  Martin Riedel
• Schatzmeister: Lothar Hofmann
• Schriftführer: Kai-Hendrik Müller
• Beisitzer: Uwe Braun - Daniela Graulich - Reiner Geiß - Ina Riedel

Mehr Bilder vom Besuch des Ministerpräsidenten  »»»»»»

SCHWALMTAL-RAINROD. Der Ärztemangel im ländlichen Raum ist ein bundesweites Problem. Im Vogelsberg sind die Auswirkungen bereits deutlich zu spüren. Doch es bestehen gute Chancen die Ärzteversorgung grundlegend zu verbessern, erklärte der Landratskandidat der CDU Vogelsberg, Rainer-Hans Vollmöller. Gemeinsam mit dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten und Mediziner Dr. Helge Braun stellte er am Mittwoch auf einer CDU-Veranstaltung in Schwalmtal das Versorgungsstrukturgesetz vor, das kürzlich im Bundestag beschlossen wurde und jetzt zur Verabschiedung dem Bundesrat vorliegt.

Wesentliches Problem für die Anwerbung junger Ärzte für den ländlichen Raum sei die hohe Arbeitsbelastung, fehlende finanzielle Anreize und zahlreiche Pflichten, etwa die Residenzpflicht oder die Pflicht zur Sicherstellung des örtlichen Not- und Sonntagsdienstes. Daraus entstünde eine Belastung, die mit dem Familienleben kaum mehr vereinbar sei. In großstädtischen Gemeinschaftspraxen dagegen könnten diese Pflichten auf viel mehr Schultern verteilt werden, analysierte Vollmöller.

Dr. Helge Braun, der als Arzt und Bundestagsabgeordneter das Problem von beiden Seiten her kennt, machte deutlich, dass die Bundesregierung genau diese Probleme aufgegriffen habe. Landärzte erhalten im Rahmen des Versorgungsstrukturgesetzes finanzielle Anreize, die Residenzpflicht werde aufgehoben und die Vertretungsmöglichkeiten ausgeweitet. Darüber hinaus würden die Länder in die Lage versetzt, die Verteilung der Ärzte in der Bedarfsplanung zielgerichteter zu steuern. Der Missstand, dass man keinen politischen Einfluss darauf habe, ob sich ein Arzt innerhalb des Landkreises in der größten Stadt oder im ländlichen Raum ansiedele, werde beseitigt. "Mit dem Versorgungsstrukturgesetz ergeben sich ganz neue Chancen für mehr Ärzte auf dem Land!", so Braun.

Die geeignete Ausgestaltung der Bedarfsplanung sei jedoch eine Aufgabe, die auch von den Landkreisen mit gelöst werden müsse. Es sei klug, wenn die Kommunen den Land Vorschläge unterbreiten, wie auf der Basis des neuen Gesetzes eine genauere regionale Planung der Kassenarztsitze erfolgen solle, so Vollöller. Dabei müssten unterschiedliche Faktoren berücksichtigt werden. Vollmöller nannte die Einwohnerzahlen in den Regionen, die Anzahl chronisch Kranker und älterer Menscher sowie Pendlerströme, da Berufstätige ärztliche Leistungen gegebenenfalls auch am Arbeitsort nachfragen. Die Schwierigkeiten der älteren und chronisch-erkrankten Bevölkerung, zu einem Arzt in weiter entfernten Städten zu gelangen, müssten dabei aber besonders aufgegriffen werden. Der Landkreis und die Gemeinden seien aufgefordert, durch regionale Verbünde diese Strukturplanung mitzugestalten.

Dr. Helge Braun unterstich, dass der Bund mit dem neuen Gesetz einen wichtigen Schritt getan habe und auch bereit sei, mehr Geld für die Versorgung auf dem Lande bereitzustellen, dass nun aber Länder und Kommunen gefragt seien, die konkrete Umsetzung im Interesse der Bürger klug anzugehen. Wesentliche Handlungsoptionen für die kommunale Ebene seien dabei, selbst interkommunale Verbünde aufzubauen, bei unzureichender Wirtschaftlichkeit von Investitionen Praxisansiedlungen mit Bürgschaften zu unterstützen oder als Träger aufzutreten, was als Möglichkeit im Versorgungsstrukturgesetz erstmals verankert ist.

"Man muss diese Möglichkeiten genau kennen, um für den Vogelsberg die optimale Ärzteversorgung zu erreichen. Ich habe mich intensiv mit diesem Thema beschäftigt und gehe davon aus, dass wir binnen von zwei Jahren grundlegende Verbesserungen einleiten können, wenn wir jetzt konzeptionell die richtigen Weichen stellen.", so Vollmöller abschließend.

Feldatal   (   )Tief beeindruckt von den majestätischen und äußerst imposanten Königen der Lüfte zeigte sich der Bürgermeister und Landratskandidat Rainer Hans Vollmöller kürzlich bei einem Besuch der Greifvogelwarte Feldatal.  Von außen lässt sich zwar schon so einiges vermuten, aber erst nach Betreten der Warte eröffnet sich dem Betrachter eine ganz eigene faszinierende Welt.
Die Anlage befindet sich zwar noch im Aufbau und vieles steckt noch in der Planung,  aber die Vögel sind schon zu bewundern und hinterlassen nicht nur bei den zahlreichen kleinen Besuchern einen nachhaltigen Eindruck. Falkner Michael Simon ist erst 24 Jahre alt. Es war sein Kindheitstraum, mit Geiern und Adlern zu arbeiten, diesen Traum hat er sich nach dem Abitur erfüllt und sein angestrebtes Studium zunächst zurückgestellt. Mehr als zwanzig Adler, Wüstenbussarde, Falken und Eulen sind mittlerweile hier beheimatet und fühlen sich sichtlich wohl.
Interessiert folgten Vollmöller und seine Begleiter den lebendigen Ausführungen des jungen Falkners über Herkunft, Lebensweisen, Fressgewohnheiten und Erkennungs- und Verhaltensmerkmale seiner Schützlinge. „Die Zucht von Greifvögeln und Eulen ist eine unserer Kernideen. Aus Gründen des Artenschutzes ist es wichtig, einen möglichst großen Genpool einer Art in Pflege zu haben, um sie letztendlich zu erhalten“, so Simon. Auch die Aufzucht und Fürsorge von verwaisten Wildgreifvögeln, die nach dem Trockenwerden wieder langsam in die Natur entlassen werden, gehört zum Selbstverständnis des jungen Falkners, der dabei von seiner Familie  tatkräftig unterstützt wird. Kinder, die diese Vögel  nur aus Lehrbüchern kennen, tauchen hier in eine nicht gekannte Sphäre ein und bekommen somit einen lebendigen und realen Einblick in natürliche Kreisläufe der Natur. „Lernen in der Natur über die Natur.“

In einem anschließenden Gespräch erläuterte die Familie Simon den Gemeinde- und Kreispolitikern ihre weiteren Pläne und Vorstellungen für die Vogelswarte. Im Vordergrund aller Überlegungen steht für Michael Simon immer der Schutz und die Obhut der Vögel.
Vollmöller und seine Kollegen zeigten sich von dem großen Engagement der gesamten Familie sehr beeindruckt.
„Unsere Region ist um ein naturtouristisches Angebot reicher und bedarf unserer Aufmerksamkeit und Unterstützung. Natur und Umwelt zum Erlebnis gestalten, bedeutet auch eine wirtschaftliche Aufwertung für unseren Lebensraum“, so Landratskandidat Vollmöller. Einigkeit herrscht darüber, dass man gemeinsam nach Lösungen suchen will, um beim Ausbau dieses großartigen Projektes behilflich zu sein.

Auf Einladung der Parteifreunde aus Grebenau waren auch Feldataler Christdemokraten gemeinsam mit dem CDU Landratskandidaten Rainer–Hans Vollmöller auf Besichtigungstour .  Die Schreiner-Gruppe (PBS) in Grebenau zählt zu den größten Mittelständischen Unternehmen im Vogelsbergkreis.

Der CDU Landratskandidat und seine Begleiter zeigten sich von der Führung durch die Betriebsstätten der Schreiner-Gruppe sowie den Ausführen von Herren Schreiner und seinem Sohn sehr beeindruckt .

„Den nachhaltigsten Eindruck hat wohl bei allen die enorme Innovationskraft der Geschäftsführung gemacht“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Jens Heddrich.

Auch die drei Vertreter der Mittelstandsvereinigung (MIT), Michael Ruhl, Günther Best und Rosemarie Müller, waren von dem Know-how und der Firmenphilosophie  begeistert. 

Mit einem bunten Rahmenprogramm und neuen Akzenten werben die Verantwortlichen sehr erfolgreich für den Lebensraum Feldatal.  

Einleitend begrüßten Bgm Schlosser ebenso wie die „Älteste“ der Gemeindevertretung Liesel Schott (FWG) und der wiedergewählte Vorsitzende Michael Schneider (FWG) die versammelten Gemeindevertreter. Sie wünschten ihnen mit schönen, wohlgesetzten Worten Mut, Engagement und das Bestreben über alle Parteigrenzen hinaus, gemeinsam das Beste für unsere Gemeinde zu erreichen.

Leider folgte diesen schönen Worten schnell die schnöde Wirklichkeit. „Die einleitenden Sonntagsreden waren umgehend vergessen, als es um die Wahl zum Gemeindevorstand ging, und statt Gemeinsamkeit war Ausgrenzung und kompromissloses Durchsetzen parteipolitischer Ziele angesagt“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Bunn.

Nach den Sitzverhältnissen 6 FWG, 3 SPD, 3 CDU und 3 AUF hätte der 7. Sitz im Gemeindevorstand (die Sitze werden nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren verteilt) unter der SPD, der CDU und der AUF durch Losentscheid verteilt werden müssen. Doch FWG, SPD und AUF bildeten für diese Wahl für uns überraschend eine rechtlich höchst umstrittene Zählgemeinschaft, verhinderten damit den Losentscheid und verschafften so der SPD den letzten zu vergebenden Sitz. Trotz eines gemeinsamen Gespräches mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Michael Schneider und weiteren FWG-Vertretern im Vorfeld der konstituierenden Sitzung wurden wir über diesen geplanten Deal nicht informiert.

Damit sind die Fronten klar. Die CDU ist die einzige Oppositionspartei. „Doch wir werden uns nicht in die „Schmollecke“ zurückziehen, sondern vernünftige Vorhaben sachlich mit begleiten und mittragen, Unsinniges aber deutlich anprangern und ablehnen“, so Ralf Bunn abschließend.

Romrod  (   )CDU Kreisvorsitzender Ulrich Künz ging in seiner Eröffnungsrede nochmals auf das Ergebnis der Kommunalwahl am 27. März ein. Mit 35,1 % wurde  die CDU wieder stärkste Kraft im Vogelsbergkreis. Die SPD erreichte mit 34,3 % das für sie historisch schlechtesten Wahlergebnis bei Kreistagswahlen im Landkreis.  Im Rückblick verwies Künz auf eine hervorragende kommunalpolitische Leistungsbilanz der Kreis-CDU mit Landrat Rudolf Marx an der Spitze, die vor allem auf die demographische Entwicklung reagiert hätten.
Mit wichtigen und richtigen Instrumenten wurden Weichen für die Zukunft gestellt. „Wir sind im Gebiet der Gießener Agentur für Arbeit der Landkreis mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit“, so Künz und machte dabei auf die von der Politik richtig gesetzten Rahmenbedingungen aufmerksam. Allerdings müsse man sich auch in den kommenden fünf Jahren mit geringeren finanziellen Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raumes einsetzen. Die bisherigen Ansätze werde der neue Landrat, „der natürlich von der CDU gestellt werden wird“, angehen und ausbauen.

Die schrecklichen Ereignisse in Japan haben vielerorts die Ergebnisse der Kommunalwahl zu Gunsten der Grünen beeinflusst. „Alleine mit ihrer kommunalpolitischen Arbeit hätten die Vogelsberger Grünen den Sprung von drei auf acht Sitze niemals geschafft.“ In Bezug auf die sich abzeichnende neue Koalition konnte er  seine Enttäuschung über das Verhalten der Freien Wähler nicht verbergen. Allerdings gab er sich sicher, dass mit einem Erfolg bei der Landratswahl die CDU am Schalthebel bleiben werde.

Mit einem hohen emotionalen Appell bat Künz die Delegierten um ein gutes Votum für den von dem Kreisvorstand vorgeschlagenen kompetenten und sympathischen Kandidaten Vollmöller.

Politiker müssten es heute schaffen, die schwierige Materie der Kommunalpolitik den Bürgern zu vermitteln. Aus diesem Grund ist es von erheblichem Vorteil, wenn ein Kandidat für ein so vielseitiges und anspruchsvolles Amt nicht nur kommunalpolitische Erfahrungen mitbringt, sondern auch Verwaltung von der Pike auf gelernt hat und in ihren Strukturen beheimatet ist. Er hat es bereits mehrfach bewiesen, dass er Verwaltungen erfolgreich leiten kann.

Nach dem Wunsch der CDU soll nach der Wahl ab Juni des kommenden Jahres der jetzige Lauterbacher Bürgermeister im Landratsamt sitzen. Nicht nur weil er bei der Kommunalwahl von Platz 42 auf den 6. Platz der CDU-Liste vorgewählt wurde und somit das sechstbeste Einzelergebnis in der CDU auf sich vereinen konnte, sondern weil er die besten Voraussetzungen für dieses Amt mitbringt. Vollmöller warb mit einer mit langem Applaus bedachten Rede für sich als einen „Kandidaten, der für alle Bürger jedweder politischer Couleur wählbar“ ist.

Er wolle die Politik mit einer eigenen Handschrift positiv und dynamisch gestalten und den Vogelsbergkreis als „lebens- und liebenswerte Heimat“ erhalten und weiterentwickeln.

Der Landkreis habe sich „allen Unkenrufen zum Trotz“ in den letzten Jahrzehnten hervorragend entwickelt. Dennoch müsse man mit aller Kraft daran arbeiten, noch besser zu werden.  „Es ist vieles in einem unvorstellbarem Umbruch“, meinte Vollmöller mit Blick auf den Wandel der Arbeitswelt, Bildung, Kommunikation, aber auch die demographische Entwicklung. Dem wolle er gezielt entgegensteuern, damit der Vogelsberg nicht das „Loch in der Schallplatte ist, um das herum die Musik spielt“.

Die Delegierten bedachten den Kandidaten  mit 100 % Zustimmung.

Während lautstark Bonnie Tylers  Hit „Holding out for a hero“ aus den Lautsprechern dröhnte liefen Bilder aus dem politischen, privaten und auch beruflichen  Leben des Kandidaten über die Leinwand und unterstrichen sein soziales Engagement und seine vielseitigen Eigenschaften, die ihn zu dem sympathischen und bürgernahen Politiker machen.

Mit dem Lied der Deutschen fand für die CDU im Vogelsberg einer der erfolgreichsten Parteitage seinen Abschluss.

Für langjährige Mitgliedschaft in der CDU wurden von Kreisvorsitzenden Ulrich Künz und Landrat Marx Ehrungen und Urkunden überreicht.  Künz hob hervor, wie wichtig Menschen für die Gesellschaft sind, die nicht nur an das eigene Wohl denken, sondern sich engagiert für das Gemeinwohl einbringen.

Seit 50 Jahren Mitglied in der CDU sind:
Hans-Gerd Hofmann aus Antrifttal und Burkhard Niepoth aus Schlitz

Seit 40 Jahren Mitglied in der CDU sind:
Winfried Adams, Helmut Knell und   Gerhard Ziegler aus Alsfeld
Siegfried Beyer und Hans-Peter Geissler aus Mücke sowie Robert Loss aus Schotten

Vorsitzender Bunn konnte neben zahlreichen Interessierten auch den  Vorsitzenden des Stadtverbandes Lauterbach und Kreisvorsitzenden der KPV, Michael Apel, begrüßen

Äußerst souverän und erfrischend berichtete Dr. Jens Mischak, Kreistagsabgeordneter und Fraktionschef der Lauterbacher CDU aus der Kreispolitik und warb  bei den  Besuchern für die Schuldenbremse.  
"Ein weiter so" darf es nicht geben. Die Verschuldung wächst auf allen Ebenen und nimmt zukünftigen Generationen jeglichen Spielraum der Gestaltung.  

„Wie stehen die Chancen zum Bau des „Hausärztlichen Zentrums“ in Feldatal?“ Dieser Frage gingen die  örtlichen Vertreter der CDU sehr intensiv nach.

Unter Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse um diese Thematik herrschte starke Irritation.  Den Erlös des „Hauses Schuh“ nicht komplett für diese Zukunftsinvestition festzuschreiben, so wie von der CDU Fraktion beantragt, war ein großer und weit reichender Fehler, der uns in  absehbarer Zeit einholen wird.

In monatelanger Kleinarbeit wurden von uns Kontakte geknüpft und Türen geöffnet.  Wir können nur hoffen, dass die nunmehr Verantwortlichen endlich erkennen, dass es bei diesem Projekt um die Zukunft der Gemeinde geht.

Der CDU-Spitzenkandidat für das Stadtparlament verwies auf die gute haus- und fachärztliche Versorgung in der Vogelsberger Kreisstadt, die einen erheblichen Standortvorteil darstelle. So gebe es in dem Mittelzentrum 14 Hausärzte und die wichtigen Fachärzte, die auch in den nächsten Jahren noch präsent sein werden. Aktuell würden in Lauterbach fünf größere Vorhaben für barrierefreies Wohnen für ältere Menschen projektiert oder gebaut, etwa auf dem früheren Schlachthofgelände und beim alten Postamt. Diese Wohnformen mit Betreuung seien sehr nachgefragt, unterstrich Mischak.

Ziel  der Doppik ist es, die bislang zahlungsorientierten Darstellungsform des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen  auf eine ressourcenorientierte Darstellung umzustellen, so Förster

Verwaltungen stehen vor wachsenden Anforderungen durch Bürger und Wirtschaft bei gleichzeitig knapper werdenden finanziellen Ressourcen. Die Doppik bietet nicht nur ein effizienteres wirtschaftliches Steuerungskonzept, sondern macht auch eine transparentere Darstellung der tatsächlichen Ertrags- und Finanzkraft einer Gemeinde sichtbar. Um weiterhin qualitativ hochwertige Verwaltungsleistungen zu garantieren, müssen die zur Verfügung stehenden Mittel möglichst effizient eingesetzt werden,  verdeutlichte die Diplom-Betriebswirtin.

Eine Voraussetzung dafür ist, Kosten- und Nutzenstrukturen von Verwaltungsleistungen transparenter zu machen. Das bisherige System der kameralen Haushaltsführung bot dazu nur wenige Möglichkeiten. Oberstes Ziel der Doppik  ist es, nicht zu Lasten nachfolgender Generationen zu wirtschaften, so Förster.

Nach der Präsentation schloss sich  ein reger Erfahrungs- und  Erkenntnissaustausch an und zahlreiche spezielle Fragen wurden von der Referentin beantwortet. 
Gerade für die Feldataler Kommunalpolitiker, die sich aktuell in den Haushaltsberatungen befinden, war die Veranstaltung sehr hilfreich, so das allgemeine Fazit. Mit einem Blumenpräsent bedankte sich Rosemarie Müller bei ihrer Kreistagskollegin für den interessanten und verständlichen Vortrag. 

Nach der Begrüßung gab Vorsitzender Rolf Schmidt einen Überblick über die Entwicklung der Institution seit ihrer Gründung vor fast 60 Jahren.

Ursprünglich wollte man Jugendlichen, die ihre Lebensgrundlagen verloren hatten, nach den Kriegsjahren eine neue Perspektive eröffnen und gründete die Jugendhilfe Land eV. Durch mehrere An- bzw. Umbauten entwickelte sich im Laufe der Zeit ein Haus nach modernstem Standard. Aber nicht nur die Qualität der räumlichen Ausstattung beeindruckte die Besuchergruppe, sondern  auch die Fach- und Sachkompetenz, mit der Kinder und Jugendliche nach neusten sozialpädagogischen Gesichtspunkten, viel Einfühlungsvermögen und einem hohen Maß an Leidenschaft betreut werden.

Hier finden Kinder und Jugendliche einen Platz der Geborgenheit und neue Chancen auf angemessene Erziehung, sowie die langsame Hinführung und Begleitung zu einem selbständigen Leben außerhalb der Einrichtung. Heimleiter Ralf Katzmann erläuterte den Besuchern, dass man stets bemüht sei, neue Herausforderungen anzunehmen und mit den unterschiedlichsten Steuerungsmitteln entsprechend zu reagieren, um den Kindern und Jugendlichen eine Perspektive zu eröffnen.

Staatssekretärin Müller-Klepper bescheinigte der Jugendhilfeeinrichtung in Groß-Felda einen überaus guten Ruf, der auch in Wiesbaden bekannt sei. Sie bedankte sich bei der Vereinsführung und dem Team um Ralf Katzmann für das große Engagement und versprach, sich um die ihr angetragenen Probleme zu kümmern.

Wir können stolz darauf sein, in unserem Vogelsbergkreis über solch eine hochwertige Einrichtung zu verfügen. Sie ist einerseits wichtig für die Erziehung bedürftiger Kinder und andererseits ein nicht unbedeutender Wirtschaftsfaktor für die Gemeinde Feldatal, so das Fazit der Besuchergruppe.

Da ca. 15.000 € Eigenmittel benötigt werden, brachte die CDU-Fraktion den Antrag ein, den bereits vorgesehenen Verkauf des „Hauses Schuh“ mit Nachdruck zu betreiben und den Verkaufserlös für die Umsetzung des geplanten und für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde so wichtigen Gesundheitszentrums einzusetzen.

Die Gemeinde Feldatal ist hoch verschuldet und der Haushaltsplan für das Jahr 2011 zeigt einen erneuten Fehlbetrag von ca. 600.000,-- € auf. Mit unserem Antrag wollten wir ein Zeichen setzen. In  Richtung Kommunalaufsicht wäre es ein klares Signal gewesen, dass die Gemeinde Feldatal bereit ist, den Erlös der Immobilie zielgerichtet und zweckgebunden für die ärztliche Versorgung  festzuschreiben. Die Aussicht auf Förderung des Vorhabens wäre durch dieses Signal deutlich verbessert worden. Auch für die Motivation des aktiven Hausarztes hätte die Zustimmung zu diesem Antrag sicherlich eine starke Symbolkraft gehabt.

Doch was passiert in der Sitzung?

Die FWG-Sprecherin Liesel Schott bezeichnet unseren Antrag als Wahlkampfgetöse. Peter Weiß sieht hier sogar lediglich einen Schaufensterantrag. Auch alle weiteren Gemeindevertreter außerhalb der CDU schlossen sich der ablehnenden Haltung an. Man könnte fast vermuten, dass man sich der Bedeutung der Angelegenheit nicht bewusst ist. Bürgermeister Schlosser hat es leider unterlassen, hier ein überparteiliches Handeln unter Beweis zu stellen.

Im Interesse einer kurzfristigen Genugtuung, wieder einmal einen CDU-Antrag abgeschmettert zu haben, haben die Vertreter der FWG, SPD  und die Anderen unseren Bürgerinnen und Bürgern  einen „Bärendienst“ erwiesen.

Wenn nicht endlich alle ihr „Parteidenken“ überwinden und das Gesamtwohl unserer Gemeinde in den Fokus ihres Handelns stellen, ist die Gefahr groß, dass wir die Chance, die sich uns hier für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde bietet, verspielen. Denn andere Kommunen schlafen nicht.

Ralf Bunn und Karl-Friedrich Dörr (Vorstand und Fraktion der CDU-Feldatal)

Bei einem Arbeitsessen im Gasthaus „Zum Feldatal“ im Ortsteil Ermenrod informierte sich der Gast aus Wiesbaden über den aktuellen Stand des Projektes „Hausärztliches Zentrum“ Feldatal. Neben dem Landtagsabgeordneten Kurt Wiegel nahmen noch Dr. Stefan Harlfinger, Andrea Dornseif, CDU Vorsitzender Ralf Bunn, sein Stellvertreter Martin Riedel, Ehrenvorsitzender Manfred Müller, Johannes Langer und Bürgermeister Dietmar Schlosser teil.
Rosemarie  Müller, die das Treffen arrangiert hatte,  stellte nach einem  kurzen Abriss der Aktivitäten der Projektgruppe das besondere Engagement von Dr. Stefan Harlfinger heraus. Vieles haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht, aber dass wir heute da stehen, wo wir stehen, verdanken wir nur einem, unserem Doktor, so Müller.
Vielerorts gibt es große Anstrengungen die Hausärztliche Versorgung zu sichern. Die diesbezügliche Problematik ist allseits bekannt.
Wir Feldataler sind in der glücklichen Lage einen Arzt zu haben, der für Veränderungen offen ist und sich den Anforderungen völlig neuer Versorgungsstrukturen in diesem Bereich  mit voller Kraft stellt. Dies findet  nicht nur in Feldatal große Anerkennung und Wertschätzung, so Müller. In guter Zusammenarbeit mit dem Landkreis dürfen wir hoffen, dass dieses Vorhaben auch realisiert werden kann.
Mit einer positiven Entscheidung der KV am 25. Jan. wurde eine weitere  Grundvoraussetzung für das angestrebte  Projekt geschaffen. Nun können alle weiteren notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden. Einen Förderantrag zur Finanzierung der Machbarkeitsstudie wurde von Seitens der Gemeinde bereits gestellt.
Über die weitere Vorgehensweise und entsprechende Arbeitsschritte wurde ausführlich diskutiert. „Das Projekt steht aus unterschiedlichen Gründen unter einem starken Zeitdruck und wir dürfen uns nicht zurücklehnen, sondern müssen auch weiterhin engagiert die notwendigen und geeigneten politischen  Varianten ausloten“, so CDU Vorsitzender Ralf Bunn. Staatssekretärin Müller Klepper und auch der Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel versicherten,  das Projekt auch weiterhin positiv zu begleiten und zu unterstützen. . Ein von der Staatssekretärin  koordiniertes Zusammentreffen von unterschiedlichen Entscheidungsträgern in Wiesbaden soll kurzfristig mit dem Projektteam stattfinden.

Bevor man gemeinsam zur Besichtigung des angestrebten Standorts  nach Groß Felda fuhr, bedankte sich Rosemarie Müller bei der Staatssekretärin für ihre Unterstützung und die gute und konstruktive Zusammenarbeit auch mit dem Büro in Wiesbaden mit einem Blumenkorb.

Da der Brunnen in Groß-Felda mit Keimen belasten ist und nur noch in Notfällen zur Versorgung herangezogen werden könnte, werden die OT Kestrich und Groß-Felda seit geraumer Zeit von Windhausen aus versorgt. Die Anlage dort arbeitet an ihrer Belastungsgrenze. Außerdem sind Brunnenhaus und Hochbehälter sanierungsbedürftig.
Abhilfe für Groß-Felda und Kestrich könnte kurzfristig durch die Versorgung durch einen Anschluss an die „OVAG-Brunnen“ geschaffen werden.

Entgegen früherer Erkenntnisse und Aussagen zeichnet sich aber ab, dass die gesamten Kosten eines geplanten Anschlusses der OVAG-Brunnen zur Zeit nicht annähernd benannt werden können und ein großes Risiko besteht, dass die Kosten „aus dem Ruder“ laufen.
„Alternativen zu den OVAG-Brunnen sind im bisherigen Prozess nicht ausreichend  diskutiert und geprüft worden“, ergänzte Lothar Hofmann.

„Nach unserer Wasserversorgungssatzung müssen 97 % der notwendigen Finanzmittel auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden.
Da kurz- und mittelfristig auch Beiträge für Kanal- und Straßenbaumaßnahmen auf unsere Bürger zukommen werden, muss darauf geachtet werden, dass die Kosten nicht über die Belastbarkeitsgrenze steigen“, erläuterten Ralf Bunn und Manfred Müller.

Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion den folgenden Antrag zur nächsten Gemeindevertretersitzung eingebracht:
Die Gemeindevertretung beauftragt den HFA + BA (oder eine neu zu bildende Kommission) unter Hinzuziehung von Experten mit der Erarbeitung eines umfassenden, zukunftsweisenden und finanzierbaren Konzepts für die Frischwasserversorgung in unserer Gemeinde.

„Mit unserem Antrag zielen wir darauf ab, dass von Anfang an nach einem ausreichenden und kostentransparenten Konzept vorgegangen wird, das bis zu Ende schrittweise abgearbeitet werden kann. Nur so kann das Entstehen unnötiger Kostenbelastungen vermieden werden“, erklärte Karl-Friedrich Dörr abschließend.

 VOGELSBERGKREIS (   ). Mit Ehrengästen aus den Reihen der Mutterpartei hat am Wochenende ein Führungswechsel bei der Jungen Union Vogelsberg stattgefunden: Der 26jährige Diplom-Betriebswirt Felix Wohlfahrt aus Lauterbach-Heblos folgt als Kreisvorsitzender auf den gleichaltrigen Michael Ruhl, der die jungen Christdemokraten acht Jahre lang geführt hat. Bei der Kreismitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen und Programmberatung im Gasthaus „Rieser“ in Herbstein wurde das Engagement Ruhls von verschiedenen Rednern der CDU und JU gewürdigt. Der Landesvorsitzende der hessischen JU, Ingmar Jung (Eltville/Rheingau) hob das beständige Wirken des Herbsteiners Ruhl als Mitglied des JU-Landesvorstandes in der Funktion des Umweltreferenten hervor. In dieser Funktion bleibe Ruhl der Landes-JU auch erhalten. Jung, auch Staatssekretär im Wiesbadener Wissenschaftsministerium, warb in Herbstein auch für die Volksabstimmung über die Schuldenbremse am 27. März, deren Einführung für die junge Generation von großer Bedeutung sei. Die Junge Union wolle ein Hessen, in dem zukünftig die Ausgaben von den Einnahmen gedeckt würden. Deshalb wolle man mit der Schuldenbremse die Politik durch die Verfassung und im Auftrag der Bürger binden, nachhaltig und generationengerecht zu wirtschaften.

Zuvor konnte der scheidende Kreisvorsitzende für das vergangene Jahr einen umfangreichen Rechenschaftsbericht vorlegen. So habe man die Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) in Alsfeld, die Ulrichsteiner Windparks, den landwirtschaftlichen Betrieb Löffler in Grebenhain-Ilbeshausen sowie die Justizvollzugsanstalt Hünfeld besucht, berichtete der Diplom-Wirtschaftsingenieur. Zudem habe man über die Bedeutung der Organspende informiert und politische Bildungsfahrten nach Wiesbaden zu Kurt Wiegel und nach Berlin zu einem Zusammentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgeführt. Auch mit Regierungspräsident Dr. Lars Wittek sei man in Gießen zu einem Gespräch zusammengekommen. Auch Versammlungsleiter Dr. Jens Mischak, Sprecher der JU-Kreistagsabgeordneten und stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU-Vogelsberg, hob die Leistungen Ruhls in den vergangenen acht Jahren hervor. Dieser habe die Jugendorganisation gegenüber der Vogelsberger Mutterpartei und gegenüber dem JU-Landesverband schlagkräftig gemacht. Mischak betonte, dass die Vogelsberger Union bei ihrem Fahrplan für die Nachfolge von Landrat Rudolf Marx, der im Juni 2012 aus dem Amt scheide, bleiben müsse und die Nominierung – wie parteiintern verabredet – nach der Kreistagswahl im Frühsommer in aller Ruhe vornehmen werde. Die SPD mache aus der Wahl am 27. März eine „Ein-Personen-Schau“ mit einem Einzelbewerber. Die Union setze dem eine gut durchmischte Liste mit überzeugenden Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber: Die SPD setze unter den ersten zehn Bewerbern auf sieben „Hauptamtler“, habe aber unter den ersten 50 Listenplätzen gerade einmal acht Frauen nominiert. Dem gegenüber stünden 14 Frauen auf den entsprechenden Plätzen der CDU-Kreistagsliste. Für die Junge Union interessanter sei die Tatsache, dass auf der SPD-Liste unter den ersten dreißig Bewerbern gerade ein Unter-35-Jähriger vertreten sei. „Dagegen haben wir auf den entsprechenden Plätzen sieben Bewerberinnen und Bewerber der JU aufzubieten,“ betonte Mischak.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Kreistagswahl am 27. März, Kreistagsfraktionschef Dr. Hans Heuser (Mücke), bestätigte die Vorgehensweise und rief in Erinnerung, dass die SPD in den letzten fünf Jahren im Kreistag wenig inhaltlich Nützliches beigetragen habe. „Der SPD fehlt schlicht der Gegenentwurf zur erfolgreichen Politik der Kreis-Koalition“, unterstrich Heuser. CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Künz (Kirtorf) betonte, dass die Vogelsberger Union „mutig, modern und menschlich“ in die Kommunalwahl gehen und viel in der letzten Wahlperiode, zum Beispiel im Schulbau, erreicht habe.

CDU-Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel rief die großen finanziellen Leistungen im Rahmen des Konjunkturpaketes von 37 Millionen Euro alleine für den Vogelsbergkreis und dessen Gemeinden in Erinnerung. Nicht mitgerechnet seien dabei die rund 20 Millionen Euro für den Ausbau der Vogelsbergbahn von Fulda nach Gießen, was eine deutliche Stärkung des ländlichen Raumes bewirke. Auch 15 Millionen Euro seien für die Erneuerung von Fahrbahndecken aufgewandt worden. Falsch ist nach Ansicht Wiegels, die von der Hessen-SPD vorgesehene Förderung von Metropolen und Ballungsräumen durch die Schaffung billigen Wohnraums dort durch Steuergelder. „Den ländlichen Raum müssen wir stärken, nicht die Metropolen“, rief Wiegel der Jungen Union zu.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Helge Braun aus Gießen lobte die Junge Union und die CDU-Vogelsbergkreis für ihr Auftreten als Team bei der anstehenden Kommunalwahl. Braun, der auch Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung ist, betonte, dass der deutsche Wirtschaftsaufschwung im europäischen Vergleich nicht selbstverständlich sei. In Spanien gebe es immer noch eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Jetzt würden die Sozialreformen greifen und Arbeitskräfte gesucht. Die CDU sei die stärkste Partei in Deutschland, hob Braun hervor.

Vor der Neuwahl des Kreisvorstandes legte der scheidende Schatzmeister Felix Wohlfahrt (Lauterbach) den Kassenbericht vor, der einstimmig gebilligt wurde. Wohlfahrt wurde im Anschluss zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind Patrizia Kaiser (Grebenau) und Gunther Sachs (Lauterbach). Als Pressesprecher wiedergewählt wurde Stephan Paule (Romrod). Schatzmeister wurde Christoph Wahl (Wartenberg). Zur Schriftführerin wurde Christina Kersten (Grebenau) gewählt. Beisitzer sind: Florian Denke (Schlitz), Jennifer Gießler (Lauterbach), Rudolf Haidu (Alsfeld), Manuel Lehrhardt (Lauterbach), Johannes Ruhl und Daniel Rüllig (beide Herbstein), Marc Schmittdiehl (Kirtorf) und Henrick Lehneking (Grebenau). Satzungsgemäße Vertreterin des Kreisverbandes im Bezirksvorstand Osthessen ist Jennifer Gießler aus Lauterbach.

(JU-Wahlprogramm)

Mit ihrem Kommunalwahlprogramm wolle die Junge Union „für den Vogelsberg vordenken“, sagte der scheidende Kreisvorsitzende Ruhl bei der Einbringung des Programmentwurfes der Mitgliederversammlung in Herbstein. Im Einzelnen wirbt der Unions-Nachwuchs für die Einführung der verfassungsmäßigen Verankerung der Schuldenbremse und fordert wegen des demographischen Wandels („Wir werden älter und weniger“) eine vernünftige ärztliche Betreuung und wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten. Ebenfalls müsse der Vogelsberg weiter attraktiv bleiben, damit junge Leute hier blieben, wozu ein wohnortnahes (Grund-) Schulangebot und eine ausreichende und flexible Kinderbetreuung zählten. Kritisch sieht die Junge Union die kreisweit in den Schulen eingeführten elektronischen Tafeln (so genannte „interaktive Whiteboards“) an, die die klassischen (Kreide-)Tafeln verdrängten, aber den Unterricht nicht unbedingt besser machten. Denn dazu müssten die Lehrer speziell fortgebildet werden. Die Junge Union spricht sich für die Beibehaltung und Wiederinstallation der klassischen Tafeln aus, wenn dies von Schülern und Lehrkräften gewünscht würde.

„Ein Herzensanliegen der JU“, so Michael Ruhl, sei die Einführung eines freiwilligen Schülertickets im Vogelsbergkreis, mit dem die Schülerschaft für einen Festbetrag mit einer Netzkarte den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen könne. Dies steigere die Mobilität der Jugendliche und steigere die Auslastung des Nahverkehrs. Weitere Beschlüsse fasste die Versammlung zu den Themen Breitbandversorgung, Umwelt und Energie sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung im Kreis. Dazu gehörten auch mehr „Vogelsberger Wirtschaftsmessen“ und die Einrichtung einer Regionalmarke „Gutes aus dem Vogelsberg“ unter dem Dach der Marke „Gutes aus Hessen“. Zur Stärkung des Ehrenamtes empfiehlt die JU eine zentrale Anlaufstelle in der Kreisverwaltung, die alle bürgeschaftlichen Aktivitäten koordinieren und bündeln solle. Das beschlossene JU-Programm ist auf deren Homepage www.ju-vogelsberg.de nachzulesen.

Feldatal ( ) In einer Sitzung im DGH Köddingen nahm der Vorstand der CDU Feldatal Stellung zu den Veröffentlichungen der neuen Wählergruppe.
Zunächst sehen wir uns in der Pflicht, die Probleme der Gemeinde vor alle persönlichen Befindlichkeiten zu stellen. Die Aufgaben in Feldatal sind wie in vielen anderen Kommunen sehr zahlreich, schwierig und vielschichtig und bedürfen kurz- und mittelfristiger Lösungen. Alle Entscheidungen müssen genau durchdacht und die vorhandenen finanziellen Mittel punktgenau eingesetzt werden. „Dafür haben wir ein Mandat von den Bürgern und dafür setzten wir unsere Kräfte ein, im Interesse einer uneigennützigen Kommunalpolitik und im Sinne des Gemeinwohls.“
Die seit längerem geführte „Hetzkampagne“ der neuen Wählervereinigung gegen die Feldataler CDU darf aber nun nicht mehr  länger unbeantwortet bleiben.
 
Wo liegen die Gründe für dieses nicht nachvollziehbare Verhalten?

Der „Wahlkampfmanager“ und der Bürgermeisterkandidat wollten die „Macht“ im Feldatal erringen. Die Wahl wurde verloren.
Nun wollten sie wenigstens den CDU-Gemeindeverband übernehmen. Auch das ging daneben, denn in einer Demokratie entscheiden immer noch Mehrheiten.
Auch dieser „Traum“ ist geplatzt.
So haben sie sich aus eigenem Antrieb sehr öffentlich aus unserer Partei verabschiedet und versuchen von außen mit Hilfe einer neuen Wählervereinigung das, was sie nicht übernehmen konnten, durch die Verbreitung von Unwahrheiten und Diffamierungen zu zerstören.
Selbst vor nächtlichen Drohanrufen wird nicht Halt gemacht.
Lange haben wir dies alles hingenommen, aber mit den letzten Presseveröffentlichungen wurden alle Grenzen des Erträglichen überschritten.

„Lügen“ und „Mauschelei“.
Der 7er-Ausschuss hat in mehreren Sitzungen (August – Oktober 2010) die Vorschlagsliste zur Kommunalwahl aufgestellt. Herr Kurzkurt und Herr Walter Stein waren Mitglieder dieses  Gremiums und haben an den Treffen teilgenommen. Von Herrn Kurzkurt und Herrn Stein kam leider nicht ein Kandidatenvorschlag. Ihr einziges Ziel erschöpfte sich in dem Bestreben, Herrn Kurzkurt zu platzieren. Dies wurde von den anderen Mitgliedern des Gremiums aber aus guten Gründen abgelehnt.

Die Sitzung zur Nominierung der Kreistagsbewerber fand am 18. April 2010 statt. Durch ein Missverständnis bzgl. der Zeitangabe waren zwar drei Vorstandsmitglieder nicht anwesend, der Vorstand war gemäß den geltenden Statuten dennoch beschlussfähig.
Teilgenommen haben aber Herr Alfred Keil und Herr Walter Stein.
Die Anwesenden votierten einstimmig für „Rosemarie Müller und Martin Riedel“ als Bewerber für die Kreistagsliste.  Weitere Vorschläge wurden nicht eingebracht.
„Wären wir dabei gewesen, hätten wir den Vorschlägen natürlich ebenfalls zugestimmt“, so Lothar Hofmann und Karl-Friedrich Dörr, zwei der drei nicht anwesenden Vorstandsmitglieder.
Bei der Verabschiedung der CDU Kreistagsliste auf dem CDU Kreisparteitag in Herbstein hat Herr Alfred Keil von seinem Recht als Feldataler Delegierter keinen Gebrauch gemacht und ist dem Parteitag fern geblieben.

„Bürgermeisterwahl"
"Das Ehepaar Müller hätte den Kandidaten fallen gelassen“.
Tatsache ist, dass der Vorstand am 21. April 2010 einstimmig (mit der Stimme des Spitzenmannes der neuen Gruppe) beschloss, dem Kandidaten aus triftigen Gründen die Unterstützung zu entziehen. Rosemarie Müller ist weder im Vorstand noch war sie im Wahlkampfteam siehe Protokoll  »»»»»

„Wahlbetrug“
Im November 2009 fand unsere Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Vorstandes statt. Zu den einzelnen Wahlgängen gab es zu keinem Zeitpunkt Einwände. Ein Mitglied, hat nach der Wahl des 1. Vorsitzenden die Stimmzettel bei einem der Wahlhelfer eingesehen. Ein Veto wurde von ihm nicht eingelegt. Widerspruchslos wurden auch die folgenden Wahlgänge abgehandelt. Ungeachtet dieser Tatsache wurde von dem betroffenen Versammlungs-teilnehmer in Groß-Felda verbreitet, bei der Wahl des 1. Vorsitzenden sei gefälscht worden, es hätten statt einer Nein-Stimme zwei Nein-Stimmen sein müssen.
Wenn etwas nicht in Ordnung gewesen wäre, hätte dieses Mitglied dies in der Sitzung sagen können, ja müssen. Hinterher durch die Dörfer zu ziehen und unbescholtene Menschen zu diffamieren und dies ein Jahr später noch einmal richtig hoch zu kochen, ist schlichtweg hinterhältig. Für die beiden Stimmzähler erschließt sich keinerlei Intention für das Unterschlagen einer Nein-Stimme.. Vorsitzender Ralf Bunn wäre auch bei zwei Nein-Stimmen mit großer Mehrheit bestätigt worden.

„Gekaufte Stimmen“
Bei der CDU Kreisvorstandssitzung am 8. Dez. 2010  in Reuters lagen 17 Neuanträge aus dem Gemeindeverband Feldatal zur Aufnahme vor. Es gab für den CDU Kreisvorstand keinerlei triftige Gründe, diese Anträge abzulehnen.  Selbstverständlich sind diese neuen Mitglieder nach der Aufnahme durch den Kreisvorstand auch sofort stimmberechtigt. Dies galt natürlich auch für die beiden Sympathisanten der neuen Wählervereinigung.

„Resumee“
Wir sind nicht verärgert oder zornig, wir sind nur verwundert über das Verhalten einiger Personen der neuen Wählervereinigung und auch über uns selbst, dass wir die wahre Einstellung dieser Menschen nicht rechtzeitig erkannt haben. Waren es doch exakt diese Personen, die bei uns oftmals Hilfe suchten, wenn sie Probleme hatten.

Der Vorsitzende der neuen Wählervereinigung berichtete laut OZ vom 17. Dez. 2010, dass erfahrene Mitglieder auf demokratischer Ebene gemeinsam etwas positiv bewegen wollen. Was die neue Wählervereinigung darunter versteht, konnte der aufmerksame Leser in den letzten Wochen sehr deutlich in der Tagespresse verfolgen. Man darf gespannt sein, wann oder ob sie sich überhaupt mit den Problemen unserer Gemeinde und ihrer Bürger auseinandersetzen. Zweifel sind hier angebracht. Im Moment sind zumindest für Insider die Parallelen zum Bürgermeisterwahlkampf sehr deutlich.

Den anonymen Brief (AAZ-8-1-11)  haben auch mehrere Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes erhalten. Ihn unter der Rubrik „Wahlkampf“ abzulegen verwundert die Empfänger doch sehr. Die spannende Frage diesbezüglich ist: wer versucht von einer solchen doch schon sehr niveaulosen Aktion zu profitieren und wem soll sie schaden?

Wir von der CDU in Feldatal distanzieren uns von diesem Stil der persönlichen Auseinandersetzung und werden in den nächsten Wochen einen sachbezogenen  Wahlkampf zum Wohle unserer Heimatgemeinde führen. Für persönliche Befindlichkeiten ist jetzt weder Zeit noch Raum.
Wir freuen uns auf eine an der Sache orientierte Auseinandersetzung mit der neuen Wählervereinigung und werden zukünftig auf persönliche Angriffe in den Presseorganen nicht mehr reagieren. 
 

Die neue Wählervereinigung fährt eine unsägliche Hetzkampagne mit Diffamierungen, Unwahrheiten, Verdrehungen und massiven Drohungen gegen Mitglieder der Feldataler CDU und hier insbesondere gegen Rosemarie und Manfred Müller sowie Ralf Bunn, die über Jahre ehrenamtlich und uneigennützig ihre Kräfte für unsere Partei und unsere Gemeinde und ihre Bürger eingesetzt haben.
Und was tun Sie? Sie verbreiten diese verabscheuungswürdigen Gemeinheiten, die schon an „Rufmord“ grenzen, ungeprüft, ohne ausreichende Recherche und ohne Nachfrage bei den Betroffenen.
Dies hat mit seriösem Journalismus und Ihrer Informationspflicht nichts mehr zu tun.
Sicherlich können Sie den „Spitzenkräften“ der neuen Wählergruppe und den ehemaligen „Urgesteinen“ und „verdienten Kommunalpolitikern“ unserer Partei nicht den Mund verbieten, aber Sie müssen sich auch nicht als ihr Sprachrohr missbrauchen lassen.

Demnächst wird sich der Vorstand der Feldataler CDU mit der Aufarbeitung der haltlosen Anschuldigungen dieser „hochrangigen“  Kommunalpolitiker befassen und in Ihrem Presseorgan dazu Stellung beziehen.
Details werden dann zusätzlich auf unserer Website unter www.cdu-feldatal.de nachzulesen sein.

Zum Schluss noch ein Zitat, über das man einmal nachdenken sollte:

„Die Welt ist nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“ (Albert Einstein).

Der Vorstand der Feldataler CDU: Ralf Bunn, Martin Riedel, Karl-Friedrich Dörr, Lothar Hofmann, Kai-Hendrik Müller, Daniela Graulich, Ina Riedel, Uwe Braun, Reiner Geiß

Die neue Wählervereinigung fährt eine unsägliche Hetzkampagne mit Diffamierungen, Unwahrheiten, Verdrehungen und massiven Drohungen gegen Mitglieder der Feldataler CDU und hier insbesondere gegen Rosemarie und Manfred Müller sowie Ralf Bunn, die über Jahre ehrenamtlich und uneigennützig ihre Kräfte für unsere Partei und unsere Gemeinde und ihre Bürger eingesetzt haben.
Und was tun Sie? Sie verbreiten diese verabscheuungswürdigen Gemeinheiten, die schon an „Rufmord“ grenzen, ungeprüft, ohne ausreichende Recherche und ohne Nachfrage bei den Betroffenen.
Dies hat mit seriösem Journalismus und Ihrer Informationspflicht nichts mehr zu tun.
Sicherlich können Sie den „Spitzenkräften“ der neuen Wählergruppe und den ehemaligen „Urgesteinen“ und „verdienten Kommunalpolitikern“ unserer Partei nicht den Mund verbieten, aber Sie müssen sich auch nicht als ihr Sprachrohr missbrauchen lassen.

Demnächst wird sich der Vorstand der Feldataler CDU mit der Aufarbeitung der haltlosen Anschuldigungen dieser „hochrangigen“  Kommunalpolitiker befassen und in Ihrem Presseorgan dazu Stellung beziehen.
Details werden dann zusätzlich auf unserer Website unter www.cdu-feldatal.de nachzulesen sein.

Zum Schluss noch ein Zitat, über das man einmal nachdenken sollte:

„Die Welt ist nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“ (Albert Einstein).

Der Vorstand der Feldataler CDU:
Ralf Bunn, Martin Riedel, Karl-Friedrich Dörr, Lothar Hofmann, Kai-Hendrik Müller, Daniela Graulich, Ina Riedel, Uwe Braun, Reiner Geiß

Die ersten 10 Kandidaten auf der Liste erreichten mindestens 24 von max. 26 gültigen Stimmen.

Platz   1:   Ralf Bunn, Groß-Felda
Platz   2:   Karl-Friedrich Dörr, Stumpertenrod
Platz   3:   Kai-Hendrik Müller, Ermenrod
Platz   4:   Martin Riedel, Köddingen
Platz   5:   Lothar Hofmann, Stumpertenrod
Platz   6;   Johannes Langer, Groß-Felda
Platz   7:   Manfred Müller, Ermenrod
Platz   8:   Thomas Braun, Köddingen
Platz   9:   Daniela Graulich, Köddingen
Platz 10:   Reiner Geiß, Zeilbach

Nicht mehr auf der Liste zu finden sind Albrecht Stein und Erhard Lang.
Beide zogen ihre Kandidatur zurück, was mit Bedauern zur Kenntnis genommen wurde.

„Mit dieser Mannschaft machen wir den Menschen in Feldatal ein gutes Angebot für die kommenden Jahre“ so der Vorsitzende Ralf Bunn in seiner abschließenden Bewertung. Die anstehenden Probleme in unserer Gemeinde  sind groß und erfordern von uns allen einen nach vorne gerichteten Blick  und ein hohes Maß an persönlichem Engagement in der Sache.

Für 25 Jahre Mitgliedschaft in der CDU wurde Reiner Geiß geehrt.
Die Urkunde und Anstecknadel wurde ihm von dem Vorsitzenden Ralf Bunn und der stellvert. CDU Kreisvorsitzenden Rosemarie Müller überreicht.

Die Nachwahlen für den Vorstand ergaben folgendes Ergebnis:

Zum 2. stellvertretenden  Vorsitzenden wurde Karl Friedrich Dörr gewählt.
Neuer Schriftführer ist Kai-Hendrik Müller.
Neue Beisitzer sind:  Uwe Braun, Ina Riedel und Reiner Geiß

Im November dieses Jahres begann ein Pilotprojekt der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, bei dem die teilnehmenden fünf Unternehmen und drei öffentlichen Arbeitgeber ihre Stellenbewerber künftig anonym auswählen werden. Dabei sind den potentiellen Arbeitgebern im ersten Schritt des Auswahlverfahrens weder der Name, die Herkunft oder ein Foto noch das Alter der Bewerber bekannt. „Wir halten ein solches Pilotprojekt für völlig realitätsfern. Zudem haben wir große Bedenken, was die Zielrichtung dieses Pilotprojektes angeht. Es ist zu befürchten, dass nach einer solchen ersten Testphase das anonyme Bewerbungsverfahren zum Standard bei der Einstellung durch Unternehmen erklärt werden soll“, erläutert Peter Popplow, MIT-Vorsitzender im Vogelsbergkreis.

Nach Auffassung der Mittelstandsvereinigung ist es legitim, dass sich ein Unternehmen vor der Stellenbesetzung und vor Bewerbungsgesprächen einen Gesamteindruck eines zukünftigen Arbeit-nehmers machen darf. Denn abgesehen von den formalen Angaben in den eingereichten Bewerb-ungsunterlagen zählen bei einer Einstellung natürlich auch das Erscheinungsbild, persönliche Lebens-verhältnisse, das Auftreten, das Sozialverhalten oder etwa die Teamfähigkeit eines Stellenbewerbers. „Solche Kriterien, die für den reibungslosen Ablauf innerhalb eines Unternehmens von grundlegender Bedeutung sind, kann man nicht losgelöst von persönlichen Daten prüfen“, meint Popplow.

Man befürchtet, dass das gestartete Pilotprojekt nur der Vorbote ist, um anonyme Bewerbungs-verfahren in ganz Deutschland einzuführen. „Wir haben nichts dagegen, wenn sich ein Unternehmen freiwillig für ein anonymes Bewerbungsverfahren ausspricht. Grundsätzlich würde ein solches Ver-fahren aber zu erheblich mehr Bürokratie und Kosten führen. Das dürfte der Großteil der Unter-nehmen in Deutschland so sehen. So haben sich auf die Anfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei 30 Unternehmen zur Teilnahme am Projekt nur 5 Unternehmen gemeldet. 25 von 30 Unternehmen haben offenbar die Sinnhaftigkeit eines solchen Projektes ebenso in Frage gestellt, wie wir es tun“, erklärt der MIT Vertreter.

Zudem bemühen sich die meisten Unternehmen bereits heute um eine Vielfalt in der Belegschaft. „Hier wird seitens der Politik wieder der Versuch unternommen, auf einen Prozess innerhalb der Wirtschaftsabläufe Einfluss zu nehmen, aus denen sich der Staat eigentlich herauszuhalten hat. Der deutschen Wirtschaft wäre viel mehr geholfen, wenn sich die Politik und der Staat auf seine Kern-aufgaben konzentrieren und nicht fortan neue unnötige Bürokratie, Vorgaben, Regulierungen und Kosten zu Lasten der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes schaffen würden“, so Popplow abschließend.

(Feldatal)   Es war ein langer und teilweise sehr holpriger Weg – aber wir sehen mittlerweile Licht am Ende des Tunnels erklärten Ralf Bunn und Rosemarie Müller, beide seit  April 2010 fester Bestandteil der  Projektgruppe „Gesundheitszentrum Feldatal“,  anlässlich einer Sitzung der CDU im DGH Köddingen.

Nachdem im Frühjahr diesen Jahres das von Dr. Stephan Harlfinger und Andrea Dornseif angestoßene   Projekt nach  Verhandlungen vor Ort vor dem Aus stand, – die Gemeinde verfügt über keine entsprechenden Mittel und die Idee lokaler Investoren wurde aufgrund hoher Folgekosten verworfen – haben wir gemeinsam ein Projektteam gegründet, die Initiative ergriffen und sehen mittlerweile den Erfolg einer sehr intensiven und in die Zukunft ausgerichteten Arbeit.  Eine wohnortnahe gesundheitliche Versorgung ist für die Menschen allerorts ein sehr kostbares Gut.  

Die ärztliche Versorgung im Feldatal ist auf Grund der Altersstruktur der beiden in Einzelpraxen tätigen Ärzte mittelfristig bis akut gefährdet. Nachfolger für die frei werdenden Arztsitze zu finden, ist erfahrungsgemäß nur in seltenen Einzelfällen möglich. Damit ist eine mangelhafte medizinische Versorgung der hier lebenden Menschen bereits mittelbar absehbar. Als Folge daraus wird sich die bereits bestehende Abwanderungstendenz junger Menschen forcieren bzw. deren Ansiedlungsbereitschaft mindern. Hier stellt sich die Frage des „Bleibens“ und „Kommens“. Die Folgen würden nicht nur eine verminderte Lebensqualität für die hier lebenden Menschen bedeuten sondern auch die Infrastruktur völlig auf den Kopf stellen. Kein Arzt – keine Apotheke – immer weniger Menschen – bei gleichen Kosten.   

Am Anfang eines langen Prozesses stand  ein Gespräch mit Dr. Helge Braun, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Forschung und Wissenschaft und von Haus aus selber Arzt. Hier eröffneten sich dem Projektteam völlig neue Perspektiven und eine völlig neue Betrachtungsweise der Situation vor Ort.  Es zeigte auf, wie zukünftig med. Versorgung im ländlichen Raum aussehen könnte. 

In über zwanzig Gesprächsrunden zwischen dem Projektteam und dem Hessischen Sozialministerium (Staatssekretärin Müller-Klepper), dem Hessischen Wirtschaftsministerium, Fachleuten aus der Wissenschaft  wie Herrn Prof. Wolfgang George vom Institut "regionale Gesundheitsversorgung"  TransMIT,  Jochen Schade,  Anwalt für Arztrecht,  Jürgen Wegmann, Strategieberatung Kooperative Ökonomie, Genossenschaften, AG’s und anderen mehr konnte ein hilfreiches und für ein solches Projekt unverzichtbares Netzwerk aufgebaut werden. 

Besonders hervorzuheben ist hierbei die Unterstützung durch unseren Landtagsabgeordneten Kurt Wiegel und durch unseren Landrat Rudolf Marx. Bereits seit langem hat Marx die ärztliche Versorgung in unserem Landkreis zur Chefsache erklärt und einen Prozess in Gang gesetzt, dessen erstes Ergebnis kürzlich bei der 1. Vogelsberger Gesundheitskonferenz vorgestellt wurde.

Die Mitglieder der Projektgruppe sind guter Dinge, dass in den nächsten Wochen die letzten Hürden noch genommen werden können und dann mit der Umsetzung des Projekts „Gesundheitszentrum Feldatal“ begonnen werden kann.

In der jüngsten Sitzung des CDU-Kreisvorstandes in Homberg/Ohm hat sich dieser neu konstituiert. Breiten Raum in der Diskussion nahm bereits die Vorbereitung auf die Kommunalwahl am 27. März 2011.

So hat der Vorstand den Wahlvorbereitungsausschuss, der die Kommunal-wahlliste aufstellt komplettiert.
Zu den vom Parteitag gewählten Dr. Hans Heuser, Kurt Wiegel, Anita Schlorke und Michael Ruhl wurden vom Vorstand noch Ulrich Künz, Rosemarie Müller und Helmut Freudenreich entsandt.

Die Listenverabschiedung wird die CDU Vogelsberg dann auf einem Kreisparteitag am 11. Sept. 2010 in Herbstein vornehmen.

Großen Schwerpunkt will die Partei aber vor allem auf die inhaltliche und programmatische Arbeit legen. Zu diesem Zweck wurden die Arbeitskreise Bildung; Wirtschaft und Tourismus; Umwelt, Landwirtschaft und Energie; Haushalt und Finanzen und Jugend, Soziales, Familien und Gesundheit gegründet, die zum einen ein Wahlprogramm erarbeiten sollen, aber auch die Entscheidungsträger in ihrer Arbeit unterstützen sollen. „Ziel der Arbeitskreise ist es, die programmatische Arbeit auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Daher kann sich jeder an diesen Arbeitskreisen beteiligen“, betont CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Künz. „Gleichwohl wird ein Schwerpunkt der inhaltlichen Arbeit bei der Bildungspolitik und den erneuerbaren Energien gesetzt. Hier sieht die CDU die größten Entwicklungschancen für den Vogelsbergkreis in den kommenden Jahren.“ Das Wahlprogramm will die CDU auf einem eigens dafür einberufenen Programmparteitag am 05. Nov. 2010 in Alsfeld verabschieden.

Um seine verstärkte Präsenz in Nord- und Osthessen zu organisieren und eine Anlaufstelle für alle europapolitischen Anliegen zu haben, eröffnet der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann  ein Regionalbüro für Nord- und Osthessen in Bad Hersfeld. Das Büro ist halbtags mit Andreas Rey aus Wartenberg besetzt, der ebenfalls für die Hessische Landesgruppe der  CDU-Bundestagsfraktion im Nordhessenbüro Fritzlar tätig ist.

Der 31-jährige war in den letzten Jahren als Kreisgeschäftsführer der CDU-Hersfeld-Rotenburg tätig. Nach der Europawahl 2009 betreut Thomas Mann neben seinem bisherigen Betreuungsgebiet zwischen Taunus und Bad Hersfeld auch die Landkreise Werra-Meißner, Kassel-Land und Kassel-Stadt.

Auch die Landesgruppe Hessen der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion hat mit Beginn dieses Jahres  ein Regionalbüro in Nordhessen installiert. Bei der Bundestagswahl 2009 sind erstmalig in Hessen nur diejenigen Kandidaten in den Deutschen Bundestag eingezogen, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben. Dies hat dazu geführt, dass die gesamte Region Nordhessen keinen CDU-Bundestagsabgeordneten mehr hat. Durch das neue Büro in Fritzlar ist nun die Landesgruppe mit ihrem Vorsitzenden Dr. Michael Meister MdB wieder in der Region vertreten.
Das Büro mit seinen beiden Mitarbeitern Michael Stöter und Andreas Rey betreut die fünf betroffenen Wahlkreise und dient den zugehörigen Kreisverbänden, den CDU-Mitgliedern, aber auch allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner. Es ist gleichzeitig Bindeglied zwischen der Region und den Betreuungsabgeordneten Dr. Helge Braun MdB, Dr. Matthias Zimmer MdB, Michael Brand MdB, Lucia Puttrich MdB sowie Sybille Pfeiffer.

"Neben der Planung und Durchführung von Terminen der Betreuungsabgeordneten in den Nordhessischen Wahlkreisen sollen auch alle inhaltlichen Anfragen sowie die Pressearbeit zentral über das Bundestagsbüro in Fritzlar bzw. das Europabüro in Bad Hersfeld laufen. Wir sind kurzum erster Ansprechpartner der CDU für alle bundes- und europapolitischen Themen und Fragestellungen. Neben der Arbeit vor Ort bin ich im Wechsel mit meinem Kollegen Michael Stöter vom Bundestagsbüro in Sitzungswochen in Berlin und nehme dort unter anderem an den Sitzungen der CDU-Landesgruppe teil. Auch Brüssel und Straßburg wird werden künftig u.a. Dienstort sein.

In den ersten Wochen meiner neuen Tätigkeit konnte ich mir hier bereits einen Einblick in die Arbeit der Abgeordneten und Büroabläufe in Berlin und Brüssel verschaffen. Besonders interessant war es, in Brüssel die Anhörungen der bis dahin designierten EU-Kommissare miterleben zu können. Insgesamt werden es spannende und anspruchsvolle Aufgaben, auf die ich mich sehr freue",  sagte Rey.

Hier finden Sie das Abgeordnetenbüro.....

Stephan Paule, Vorsitzender der Romröder CDU, zeigte sich erfreut darüber, dass man aktuell aus Wiesbaden zu dem wichtigen Thema des Kommunalen Finanzausgleiches und den damit im Verbund stehenden Schlüsselzuweisungen unter besonderer Berücksichtigung der Situation des ländlichen Raumes sozusagen Informationen aus erster Hand durch den Staatssekretär Dr. Schäfer bekommt.

Zahlreiche Gemeinde- und Kreispolitiker nahmen diese Gelegenheit wahr, sich nicht nur über die Grundlagen des KFA in Kenntnis setzen zu lassen, sie machten auch deutlich, dass der ländliche Raum und damit die Städte und Gemeinden mit dem „Rücken zur Wand“ stehen. Es geht finanziell einfach nichts mehr, brachten es CDU-Vorsitzender Ulrich Künz und Fraktionsführer Dr. Hans Heuser auf den Punkt. „Wir brauchen dringend die Strukturreform – und zwar genau unter der besonderen Berücksichtigung unseres ländlichen Raumes.

Aber: darauf werden die Städte und Gemeinden noch warten müssen, denn so einfach geht das nicht. Wir haben keinen Reichtum zu verteilen, sondern müssen den Kommunalen Finanzausgleich, der in seinen Grundlagen aus den 60er Jahren besteht, reformieren, erklärte Dr. Thomas Schäfer. Er verwies auf Art. 137 der Hessischen Verfassung und nannte die Grundzüge des KFA. Dieser KFA soll die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune so ergänzen und aufstocken, um eine eigenverantwortliche und sachgerechte Verwaltungstätigkeit zu erlauben. Er soll aber auch zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beitragen und den Ausgleich von besonderen Belastungen abmildern.

Schwierig und fast unlösbar wird das in der heutigen Zeit deshalb, weil klare Bemessungsgrundlagen, die sich allein auf die Einwohner beziehen, eine Ermittlung der Bedarfsmesszahl zugrunde gelegt werden und diese sich wiederum errechnet aus der finanziellen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Gemeinde oder Kreise. Und genau da liegt ein Großteil der Problematik. Die Gesellschaft und die Leistungsfähigkeit der Kommunen haben sich entscheidend geändert – zuungunsten des ländlichen Raumes. Hier leben immer weniger Menschen, die Flächen sind die gleichen und damit reduziert sich indirekt auch die Schlüsselzuweisung, der Anspruch auf Lebensqualität und die entsprechende Infrastruktur sind enorm gestiegen, die Gewerbesteuereinnahmen dagegen haben sich erheblich reduziert.

Hier liegt wohl der „Schlüssel“ zur Reform des KFA. Da aber auch der KAF „gespeist“ wird durch Steuereinnahmen und Hessen aufgrund seiner besonders guten Wirtschaftssituation an der Spitze des Länderfinanzausgleiches – ähnlich wie der KAF – liegt, verhindert indirekt dies auch eine von allen politischen Gruppierungen anerkannte Strukturreform des KAF. Denn: dazu braucht man Geld. Momentan werden 23% der bereinigten Steuereinnahmen von 11,8 Mrd. € aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zugrunde gelegt; davon sind bereits die Zahlungen in Höhe von 2,17 Mrd. € in den Länderfinanzausgleich abgezogen.

Dr. Thomas Schäfer erläuterte konkret die Rechtslage, die dabei selbstverständlich aus der Sicht des ländlichen Raumes zu erheblichen „Ungerechtigkeiten“ bei den Schlüsselzuweisungen führt. Während ein Mittelzentrum wie Alsfeld (17.000 Einwohner) die gleichen Schlüsselzuweisungen wie eine Rand-Rhein-Main-Gemeinde (mit ebenfalls ca. 17.000 Einwohner) erhält, sind die Leistungen in die Infrastruktur im ländlichen Raum um einwesentliches höher. Dies berücksichtigt der derzeitige KFA nicht; das gilt es zu ändern zu reformieren, sagte auch der Staatssekretär. Aber: es ist kein zusätzliches Geld vorhanden. Also muss es – bei anderen Kommunen und Landkreisen eingespart werden. Und das gestaltet sich nicht einfach.
Mit dem KAF soll aber auch eine gewisse Eigenverantwortlichkeit der Städte und Gemeinden gestärkt und eine gleichmäßige Lebensqualität für die Bürger geschaffen werden. Hier wirkt der KAF auch nicht in der beabsichtigten Art und Weise, stellte Dr. Thomas Schäfer fest.

Viele Städte und Gemeinden „lebten und leben noch immer“ eigentlich über ihre finanziellen Verhältnisse. Es erfolgt noch viel zu wenig Kommunalpolitik mit Blick und unter Berücksichtigung des demografischen Wandels, der ja nicht von heute auf gestern gekommen ist. Es muss nicht in jedem Dorf ein Dorfgemeinschaftshaus stehen oder in jeder Stadt ein Schwimmbad bei festellbarer und weiter reduzierter Bevölkerung. Das geht nicht – und das kostet auch entsprechend. „Wir sind alle von dem Bewusstsein dieses auch politisch zu vertreten noch weit entfernt“ stellte der Referent selbstkritisch fest. Aber es geht nicht mehr anders – wir müssen alle nicht nur umdenken, sondern auch danach handeln. Er hoffe, dass die seit einiger Zeit mittlerweile diskutierte Struktur des Kommunalen Finanzausgleiches noch in der jetzigen Wahlperiode des Hessischen Landtages beschlossen werden kann. Der ländliche Raum hat ein Recht darauf, endlich angemessenen berücksichtigt zu werden.

CDU Vogelsberg appelliert an die Landesregierung
Der Kreis steht mit dem Rücken an der Wand bei einem strukturellen Defizit von ca.
70 Mio. €, erklärte Fraktionschef Dr. Hans Heuser. Wir brauchen dringend diese Reform; eigene Einnahmen - außer der geringen Jagdsteuer - haben wir nicht, denn Kreise werden durch Umlagen finanziert – und diese gehen dann wieder zu Lasten der Gemeinden und damit der Bürgerinnen und Bürger.

Bürgermeister Ulrich Künz: „Bei der Strukturreform des KFA ist die besondere Lage des ländlichen Raumes in die Berechnungsgrundlagen einzubeziehen. Das sollte über einen sog. Flächenansatz ermöglicht werden. Die Einwohner als alleine Grundlage zu nehmen, wirkt sich fatal auf die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden im Vogelsbergkreis aus. Das geht nicht. Wir können unsere Bürger nicht noch mehr mit indirekten Einnahmen über höhere Gebühren zur „Kasse“ bitten; die finanzielle Belastbarkeit ist nicht mehr zu steigern.

„Es muss Schluss sein mit der Ausweisung von neuen Baugebieten in den Dörfern bei diesem Rückgang der Bevölkerung; „Verdichtung“ der Dorfkerne ist angesagt und die Dorferneuerung muss weiter im Mittelpunkt stehen, forderte MdL Kurt Wiegel:

Wir sind nicht mehr bereit, die seit Jahren festzustellende Vernachlässigung des ländlichen Raumes hinzunehmen. Diese Kritik kann man mit nach Wiesbaden nehmen; es geht nicht an, dass zugunsten von Großprojekte im Rhein-Main-Gebiet der ländliche Raum vernachlässigt wird, lautete ein „Hilferuf“ eines Mandatsträgers.

Das Grundproblem liegt in der Ungerechtigkeit des Länderfinanzausgleichs

Dr. Thomas Schäfer: „Wir haben keine Reichtümer zu verteilen, sondern es geht um die Frage wie wir das reduzierte Steueraufkommen sozial und auch kommunalfreundlich so verteilen können, dass es als einigermaßen gleichmäßig und gerecht auch ankommt. Und genau das ist das Problem! Ohne Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet – steuer- und ordnungspolitisch auf der Grundlage des jetzigen Länderfinanzausgleichs und des KAF – ginge es den Vogelsberggemeinden finanziell besser!“

Alsfeld bekommt als Mittelzentrum weniger aus den Schlüsselzuweisungen als eine vergleichbare Stadt im Rhein-Main-Gebiet, obwohl es wesentlich mehr als kommunaler Infrastruktur aufrechterhalten muss, um dem Anspruch als Mittelzentrum gerecht zu werden. Das ist ungerecht! Und genau dies muss auch eine Struktur-Reform des KFA lösen!

(Fotos: gk) -   Quelle: OZ  - Autor: Güntehr Krämer

Groß-Felda (pd)   Anlässlich der Mitgliederversammlung der MIT Vogelsbergkreis im Gasthaus „Zur Oase“ in Groß-Felda wurde der 57jährige Unternehmer Peter Popplow aus Schotten zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt.
Seine Stellvertreter sind RA. André Schäfer (Homberg) und Dipl Ing. Frank Rispoli (Schotten). Dem weiteren Vorstand gehören als Schatzmeister me. Kurt Schmidt (Alsfeld) und Günther Best (Grebenau) als Schriftführer an. Beisitzer sind Erhard Wiegand (Herbstein), Andreas Rey (Wartenberg), Heinrich Krug (Alsfeld) und MdL Kurt Wiegel (Lauterbach). Der neue Kreisvorstand versteht sich als Sachwalter der Interessen des Mittelstands gegenüber der Politik, soPopplow. Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Mittelständische Unternehmen beschäftigen fast 70 % aller Erwerbstätigen, schaffen 80 % der Ausbildungsplätze und tätigen fast 50 % aller Investitionen. Der Mittelstand ist somit das Rückgrat der Wirtschaft und damit auch unserer Gesellschaft. Die MIT fordert deshalb eine Konzentration der Wirtschaftsförderung auf den Mittelstand, effektive Unterstützung bei Existenzgründungen und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Abschaffung von Mittelstands- und leistungsfeindlichen Gesetzen, ein faires Vergabewesen bei öffentlichen Aufträgen. Mehr wirtschaftlichen Sachverstand in die Parlamente. Die Einführung eines vereinfachten Steuersystems, Bürokratieabbau, eine mittelstandsfreundliche Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen, insbesondere bei Einzelgewerken und die strikte Einhaltung des Vergaberechts. Die Stärkung einer zukunftsorientierten Land- und Forstwirtschaft sowie der gesamten Wirtschaft im ländlichen Raum. Mehr Qualität in der schulischen Ausbildung, eine Stärkung des Leistungsprinzips und eine praxisgerechte Ausrichtung der Lehrinhalte auf das spätere Berufsleben. Die Erhaltung und Stärkung der "dualen Berufsausbildung" als Verbindung von praktischem Lernen im Betrieb und schulischer Ausbildung. Der Vorsitzende gab seiner Freude Ausdruck über die gute Beteiligung der Mitglieder an der Vorstandswahl.

Ein Rückblick auf das vergangene Jahr folgte. Die MIT Vogelsbergkreis hatte 2009 einige Firmenbesuche durchgeführt, an der auch Mitglieder des jeweiligen CDU Stadtverbands und der CDA Arbeitnehmervertretung teilnahmen. Neben vielen interessanten Eindrücke bei den besuchten Firmen wurden vor allem die Probleme der Vogelsberger Mittelständler deutlich wie Fachkräftemangel, z.T. hohe Gewerbesteuersätze, Finanzierungsprobleme, Standortnachteile, Überregulierung durch die Behörden und die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise. Des weiteren fand eine Veranstaltung mit dem MIT Bundesvorstandsmitglied Oswald Metzger in Romrod statt. Für das Jahr 2010 ist die Teilnahme am Hessentag 2010 gemeinsam mit der MIT-Hessen geplant sowie Veranstaltungen zu den Themen Gesundheitsversorgung im Vogelsberg, Wirtschaftsförderung und Mittelstandsfinanzierung sowie weitere Firmenbesuche im Vogelsbergkreis.

Neben aktiver Mitgliederwerbung in Verbindung mit der MIT Hessen wird eine neue Website für die MIT Vogelsbergkreis erstellt. Der Vorsitzende Popplow ist als Mitglied im MIT Landesvorstand tätig und gleichzeitig mit den Kollegen Rey, Rispoli und Wiegel im MIT Bezirksvorstand Osthessen vertreten. Diese Vernetzung schafft die Möglichkeit für eine erfolgreiche Arbeit und die Umsetzung der wichtigen Leitthemen der MIT Vogelsbergkreis:

1. Ausarbeitung eines Konzeptes zur Wirtschaftsförderung im Vogelsbergkreis. Stärkung von Mittelstand, Handwerk und Handel durch aktive Maßnahmen wie Wirtschaftsnetzwerke, Lotsensysteme u. Wirtschaftskataster auf Kreisebene mit Anbindung der Städte u. Gemeinden sowie aller relevanten wirtschaftlichen Gruppierungen wie IHK, HWK, Innungen, Verbände, Vogelsberg Consult usw.. Direkte Ansprache von externen interessierten Firmen und Werben für den Standort Vogelsbergkreis sollte aktiv betrieben werden. Für alle Fragen wie Gewerbegebiete, Förderungen, Möglichkeiten, Auflagen usw. sowie Anlaufstelle für Bestandsfirmen zur Unterstützung in allen Fragen bis hin zur Nachfolgeregelungen im Handwerk soll die Wirtschaftsförderung Vogelsberg zur Verfügung stehen..
2. Positionierung der MIT zur zukünftigen Medizinischen Versorgung des Vogelsbergkreises durch Vernetzung der Leistungserbringer innerhalb und außerhalb des Kreisgebietes unter Einbeziehung aller möglichen Medizinischen Einrichtungen und Dienstleistungsunternehmen in diesem Bereich.
3. Positionierung der MIT zum Thema Energie und Umwelt für eine vernünftige und ideologiefreie Anwendung Erneuerbarer Energien unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt für den Vogelsbergkreis in Anlehnung an das neue Hessische Energie- Forum 2020

Die Wahl des Parteivorstandes und die Diskussion über die allgemeine Finanzlage der Kommune sowie die Kreispolitik standen am Wochenende im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der Feldataler CDU.
Der wieder gewählte Gemeindeverbandsvorsitzende Ralf Bunn freute sich, dass er Dr. Jens Mischak (stellvertr. Kreisvorsitzender und stellvertr. Kreistagsfraktions-vorsitzender), die Kreisbeigeordnete Rosemarie Müller und den langjährigen Kreisgeschäftsführer Winfried Adams begrüßen konnte.  Ralf Bunn berichtete über die verschiedenen Aktivitäten des Verbandes, die in den letzten zwei Jahren von vier Wahlkämpfen stark geprägt waren. Besonders erfreulich sei, dass bei der letztlich gewonnenen Landtagswahl vom Januar diesen Jahres unser Kandidat Kurt Wiegel aus Rimlos wieder das Direktmandat ziehen konnte. Auch bei der im September statt gefundene Bundestagswahl ist es  dem CDU Kandidaten Dr. Helge Braun gelungen, das Direktmandat zu ziehen und somit wieder in den Bundestag einzuziehen.  Bezeichnend sei, dass er außerdem zum Parlamentarischen Staatssekretär in das Wissenschaftsministerium berufen wurde.

Viele kreisweite Veranstaltungen während der Wahlkämpfe wurden auch von Kollegen aus dem Gemeindeverband unterstützt.

Für die Kommunalwahl im März 2011 will die CDU Feldatal ihr Profil schärfen und mit klaren Angeboten für die hier lebenden Menschen um Zustimmung werben.

Einstimmig votierten die Mitglieder für eine eigene Kandidatin oder Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im Mai 2010.
In seinem Bericht aus der Fraktionsarbeit bedankte sich Vorsitzender Albrecht Stein bei Manfred Müller und Ralf Bunn für ihre Intention bei den geplanten Kanalbaumaßnahmen „Mühlgasse“ in Groß-Felda  und Schellnhausen. Unmögliches wurde plötzlich doch möglich und spart allen Feldataler Bürger letztendlich eine Menge Geld. 

Das Haus „Schuh“ wird nun doch verkauft, darüber verständigten sich fast alle Gemeindevertreter in ihrer letzten Gemeindevertretersitzung, so Stein.  

Der Bericht über das  Kreiskrankenhaus in Alsfeld und die neue ZAV Gebührenordnung stießen auf sehr großes Interesse der anwesenden Mitglieder. Dr. Mischak gab einen Überblick über die Modalitäten des von Landrat Marx gewünschten Verflechtungsvertrags mit dem Klinikum Bad Hersfeld, den eine  parteiübergreifende sehr große Mehrheit im Kreistag nicht mittragen konnte.  Auch Rosemarie Müller positionierte sich hierzu ganz klar. Gerade im Hinblick auf eine besonders alternde Gesellschaft im Vogelsbergkreis müsste auf eine wohnortnahe ärztliche Versorgung im stationären wie auch ambulanten Bereich geachtet werden. Die Gesundheit ist unser größtes Gut und wir werden weiter um die optimale Versorgung kranker Menschen im Vogelsbergkreis ringen, so die beiden Kreispolitiker.  Populismus ist bei einem so wichtigen und sensiblen Thema völlig Fehl am Platz und wir werden uns davon auch zukünftig nicht irritieren lassen.

Die Vorstandswahlen ergaben folgendes Ergebnis:

Vorsitzender: Ralf Bunn

Stellvertreter: Martin Riedel
Schatzmeister: Lothar Hofmann
Schriftführer: Walter Stein
Beisitzer: Alfred Keil, Karl-Friedrich Dörr, Kai-Hendrik Müller, Albrecht Stein.

In den Wahlvorbereitungsausschuss für die Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2011 wurden Manfred Müller, Jörg Kurzkurt, Lothar Hofmann und Herbert Semmler gewählt.

Nachdem sich die Mitglieder bei der CDU Jahreshauptversammlung einstimmig für einen eigenen Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl entschieden hatten, sprachen  sie dem 36-jährigen Kommissar in einer erneuten Mitgliederversammlung ihr Vertrauen aus.

Seit fast 3 Jahren lebt der gebürtige Birsteiner mit seiner Lebensgefährtin in seiner Wahlheimat Stumpertenrod.  „Die Nähe zur Natur und die reizvolle Landschaft hatten es uns sofort angetan, eine  Entscheidung die wir heute wieder genau so treffen würden“, so Kurzkurt.
 
Nach seinem Abitur war Kurzkurt Zeitsoldat bei der Bundeswehr, anschließend absolvierte er eine Ausbildung zum Mediengestalter. Diesen Beruf übte er bis zum Antritt seines Studiums an der Polizei-Fachhochschule in Mühlheim aus. Heute ist er im Schichtdienst bei der Polizei in Frankfurt tätig. Mit einer sehr ambitionierten und zielgerichteten Vorstellungsrede  konnte er die Anwesenden vollends überzeugen. „Wir brauchen neue Ideen, mehr Mut zu Veränderungen und ganz neue Wege in der kommunalpolitischen Arbeit“, darüber waren sich alle Anwesenden einig. Mit den alten Rezepten können wir unsere kleinen Kommunen nicht vor dem Kollaps bewahren.
Auch für Kreisvorsitzenden Ulrich Künz ist dies das richtige Signal an die Menschen im Feldatal. Nachdem der amtierende Bürgermeister Uwe Offhaus im nächsten Jahr in seinen verdienten Ruhestand geht,  sollten die Wähler die Wahl haben, wie und mit wem sie die Zukunft in ihrer Heimatgemeinde gestalten wollen.

Abgelehnt wird die Verflechtung von Alsfeld mit Bad Hersfeld von der CDU zudem, weil keine wirklichen Effizienzsteigerungen und kaum Einsparmöglichkeiten zu erkennen sind. Lediglich der gemeinsame Einkauf könne wegen der größeren Mengen gewisse Vorteile bringen. Eine Einkaufsgemeinschaft könnte aber auch ohne Verflechtung praktiziert werden.  Möglichkeiten der Ausgabeneinsparung bestehen allenfalls bei dem Personal. Hierzu hat der in den Ausschüssen anwesende Referatsleiter im Hessischen Gesundheitsministerium Jochen Metzner klar und deutlich ausgeführt, dass aus Sicht der Eigentümer (Arbeitgeber) bei einer Fusion und/oder Verflechtung der „Austausch der Beschäftigten“ leicht möglich und daher von Vorteil sei. Die CDU will aber gerade verhindern, dass in Alsfeld und Umgebung wohnende Beschäftigte des Alsfelder Krankenhauses irgendwann die einfache Strecke von 40 Km nach Bad Hersfeld fahren müssen (und wieder zurück), um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen.

Probleme sieht die CDU auch für zukünftige Patienten, bei einer aus medizinischen Gründen notwendigen Verlegung von Alsfeld nach Bad Hersfeld. Viele Patienten aus den Gebieten des westlichen und südlichen Vogelsbergkreises werden den Weg in das Alsfelder Krankenhaus scheuen, weil  Verwandte und Besucher sehr weite Wege nach Bad Hersfeld zurücklegen müssen. Für diesen Personenkreis sind die Kliniken in Gießen und Marburg wesentlich näher. 

Neben diesen grundsätzlichen Bedenken gibt es Passagen in den vorliegenden Verträgen, die eine Zustimmung erschwerten. So gebe es keine Rückabwicklung, d.h. eine „Entflechtung“ beider Krankenhäuser werde in der Zukunft nicht möglich sein. Als  gravierend nachteilig wird von der CDU die gegenseitige Haftungsregelung angesehen. Während der Vogelsbergkreis als kommunale Gebietskörperschaft für eventuelle Verluste der Bad Hersfelder GmbH eintreten müsse, hafte für mögliche Defizite im  Alsfelder Krankenhaus nur die  GmbH aus Bad  Hersfeld, nicht der Landkreis. Wegen der sehr ungleichen Größe der beiden Einrichtungen sei im „Ernstfall“ das finanzielle Risiko für die Vogelsberger Seite sehr viel größer.

Aus allen diesen Abwägungen folge das Ergebnis, dass die CDU gegenwärtig einer gesellschaftsrechtlichen Verflechtung nicht zustimmen könne. Der zur Zeit bessere Weg sei die im Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, FW und FDP vorgeschlagene „Kooperation“, denn sie biete die Möglichkeit  sich über einen bestimmten Zeitraum näher kennen zu lernen und zu prüfen, ob beide Krankenhäuser wirklich zueinander passen im Hinblick auf die Patienten, die gesamte gesundheitliche Versorgung der Region und für die Beschäftigten auf beiden Seiten.

Wenn diese schwierige Entscheidung am kommenden Montag getroffen sein wird, bleibt bei zahlreichen Mandatsträgern der CDU die Hoffnung, dass es in absehbarer Zeit für den Vogelsbergkreis zu einer -  wie auch immer gesellschaftsrechtlich gestalteten – Verbundlösung kommen kann, in die alle fünf Krankenhäuser im Kreisgebiet einbezogen sind, nämlich das Kreiskrankenhaus in Alsfeld, das Eichhof Krankenhaus in Lauterbach, das dem Wetteraukreis gehörende Krankenhaus in Schotten, die Klinik Oberwald und die  Vogelsbergklinik in Grebenhain.
Diese Hoffnung wird ein wenig genährt, durch den Vortrag des ehemaligen Odenwälder Landrats Horst Schnur in der gemeinsamen Ausschusssitzung , der berichtete, er habe in seiner Amtszeit die vier im Kreis Odenwald gelegenen Krankenhäuser in eine Gesellschaft gebracht und dies funktioniere.

Wenn ein wirklicher Wille dafür vorhanden sei, finde sich auch ein Weg; Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte fänden fast immer Lösungen, auch um Krankenhäuser in unterschiedlichen Rechtsformen zusammen zu bringen.

„Hessen ist bei der Erfüllung der Forderungen der Milchbauern vorbildlich“, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel fest. Deshalb richteten sich die Aktionen der Milchbauern offensichtlich weniger gegen die hessische CDU, sondern mehr gegen die 14 anderen Bundesländer, die nicht wie Hessen und Bayern jüngst bei der Länder-Agrarministerkonferenz in Eisleben die Forderungen der Milchbauern unterstützt haben. Der Einfluss der Politiker aus Hessen sowie Bayern auf die Entscheidungsträger in den anderen, zum Teil auch sozialdemokratisch regierten Ländern, sei bekanntermaßen begrenzt.

Die Forderungen der hessischen Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU), die sich vor kurzem mit verschiedenen Vorschlägen zur Reform des Milchmarktes an EU-Agrarkommissarin Fischer Boel und Bundesland­wirtschaftsministerin Ilse Aigner gewandt hatte, seien geeignet kurzfristige und unmittelbare Auswirkungen auf den Milchmarkt zu ergeben. Diese lassen durch eine Verringerung der Milchmenge auf steigende Preise hoffen. „Bislang ist es möglich, dass Überlieferungen von Betrieben ausgeglichen werden können, wenn andere Betriebe die ihnen zustehende Milchmenge nicht voll erfüllen“, erläutert der CDU-Politiker, der selbst Milchbauer ist. In Hessen werde tendenziell eher weniger Milch produziert, während Betriebe in anderen Bundesländern eher zur Übererfüllung der Milchquote neigten.

Die Lautenschläger-Forderungen, die Wiegel voll unterstütze, umfassten weiter die Aussetzung der Milchquotenanhebung, ein Milchrentenprogramm für Landwirte, die freiwillig aus der Produktion aussteigen wollen, sowie die Anhebung des Interventionspreises. „Da diese Vorschläge sowohl vom Bauernverband, wie auch aus den Reihen des Verbands der Milchviehhalter begrüßt werden, ist die breite und durchgängige Unterstützung des hessischen landwirtschaftlichen Berufsstandes gegeben.

Das Wegschütten von Milch dürfe aber nur “das allerletzte Mittel“ sein. Wiegel ist sich sicher, dass dies den Landwirten bestimmt nicht leicht falle. „Es ist vielmehr ein Anzeichen dafür, wie dramatisch die Situation in den einzelnen Betrieben ist“, betont der Wahlkreisabgeordnete im Hessischen Landtag.

„Der Unmut der Bauern über skandalöse Milchpreise, die alles andere als eine rentable Milchproduktion zulassen, ist durchaus nachvollziehbar. Dennoch wenden sich die Protestbekundungen, wie Strohfeuer, Milchlöschen und –verspritzen, die überwiegend gegen die CDU gerichtet sind, an den falschen Adressaten.

Statt vorschnell Aktionen gegen die CDU zu starten, sollten die Landwirte sehr genau hinsehen, wer ihre Interessen wirklich vertritt, unterstreicht Wiegel. Von der hessischen SPD seien bisher zum Thema Milch parlamentarische Initiativen in Hessen nicht bekannt.

Kreisvorsitzender Ulrich Künz begrüßte ausdrücklich die geplanten Maßnahmen des Landes zur Förderung der frühkindlichen Bildung an der Schnittstelle zwischen Kindergarten und Grundschule. Viele Kommunen des Vogelsbergkreises hätten bereits beim Kultusministerium Interesse zur Teilnahme,wie die Stadt Kirtorf, an diesen Projekten bekundet. Das CDU-geführte Romrod habe mit Kindergarten und Grundschule sogar bereits am Modellprojekt „Bildungs- und Erziehungsplan“ der Landesregierung teilgenommen. Der Kreisvorstand werde sich dafür einsetzen, dass besonders viele Vogelsberger Kommunen bei der Umsetzung neuer Projekte berücksichtigt werden.

Der Kreisvorstand bekräftigte sein „Ja“ zum Verbleib der Staatlichen Technikerschule in der Trägerschaft des Landes Hessen. Eine Übernahme der Trägerschaft durch den Vogelsbergkreis oder gar eine Verschmelzung mit der Max-Eyth-Schule Alsfeld sei dem eigenständigen und überregionalen Profil der Technikerschule nicht angemessen. Vielmehr gehe es darum, die große Kompetenz und Bedeutung, die die Technikerschule für die Bauwirtschaft regional und überregional habe, für ein Berufliches Kompetenzzentrum für lebenslanges Lernen und Weiterbildung im Vogelsbergkreis als eigenständige Säule nutzbar zu machen.

Beunruhigt zeigten sich die Vertreter des Kreisvorstandes über die undurchsichtige Entwicklung im Bereich der beruflichen Schulen des Vogelsbergkreises. Als Schulträger seien der Vogelsbergkreis und somit der Kreistag dasjenige Organ, das über Organisationsentscheidungen an den beruflichen Schulen entscheidet.

Kreisvorsitzender Künz betonte, dass bei der Weiterentwicklung beruflicher Bildungsangebote die Interessen der ausbildenden Betriebe stärker berücksichtigt werden müssen. „Es geht nicht darum, Entscheidungen bürokratisch in irgendwelchen Steuergruppen in Hinterzimmern auszuklüngeln, vielmehr muss das Interesse der Menschen und der Wirtschaft in unserer Region stärker in den Mittelpunkt genommen werden“, so Künz.

Die CDU Vogelsberg werde daher eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, die als Ansprechpartner für alle Betroffenen einen eigenen Vorschlag zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes im Bereich berufliche Schulen entwickeln werde.

Bereits zum zweiten Mal öffnete  das Bürgerbüro der CDU Vogelsberg seine Türen, um aktiven Senioren die Möglichkeit zu bieten in die virtuelle Welt von Computern und Internet einzutauchen. In zehn Trainingseinheiten wurden knapp 20 Teilnehmer, aufgeteilt in 2 Gruppen, von der Kursleiterin Rosemarie Müller Schritt für Schritt an eine Materie herangeführt, mit der die meisten noch nie in Berührung gekommen waren.
Sicher surfen durch das Internet, der optimale Umgang mit Suchmaschinen oder das versenden von digitalen Bildern per E-Mail war nur ein kleiner Teil dessen was langsam und auf die speziellen Bedürfnisse jedes einzelnen Teilnehmers eingehend, vermittelt wurde. Auch zwei weitere  Vorträge „Sicherheit im Netz“ und „Einkaufen und Steigern im Internet“ mit  dem stellv. Kreisvorsitzenden Ralf Bunn und Manfred Müller fanden bei den Teilnehmern große Interesse.
„Sicherlich ist das für alle Beteiligten eine große Herausforderung, so Rosemarie Müller. Es ist für mich aber immer wieder erstaunlich, welche Potenziale und welche Kraft, Wissbegierigkeit und Selbstdisziplin in Menschen verborgen liegen, die nicht mehr zu den ganz „Jungen“ zählen“. Diese Potenziale müssen wir für die großen Herausforderungen des demographischen Wandels nutzen. Wer Alter gleichsetzt mit Passivität und Abbau von Fähigkeiten, hat ein falsches Bild vom Altwerden und Altsein. Die schöpferischen Impulse in jedem Menschen sind nicht an die Lebensjahre gebunden. Das bürgerschaftliche Engagement wird in Zukunft für unser Gemeinwesen unverzichtbar werden – und ist es zum Teil heute schon. Es bietet aktiven Senioren, die nach ihrer Erwerbstätigkeit neue Herausforderung suchen, neue Perspektiven sich ehrenamtlich einzubringen. Hierbei ist eine gewisse Medienkompetenz sicherlich sehr hilfreich. Aber auch der tägliche private Umgang mit dem Medium bietet den Menschen gerade in unserem ländlichen Raum eine spezielle Informationsplattform. Teilhaben, nicht ausgeschlossen sein, bedeutet nicht selten Selbstwertgefühl und Sicherheit, so Müller.
Kreisvorsitzender Ulrich Künz, der diese Aktion von Anfang an unterstützt und gefördert hat, überzeugte sich bei einem Besuch von der erfolgreichen Arbeit und lobte das ständige Engagement von Rosemarie Müller für eine lebendige Seniorenarbeit.
Viel Lob gab es auch von den Kursteilnehmern. Mit Blumen  und Geschenken bedankte sich Klaus Behlen im Namen aller für ihre Geduld und ihr ganz spezielles Einfühlungsvermögen. Bei selbstgebackenen Kuchen und Kaffee verbrachte die Gruppe gemeinsam noch ein paar gemütliche Stunden.
Fernab von Computern und den Anstrengungen der letzten Wochen wollen sich die Teilnehmer auch weiterhin bei verschiedenen Anlässen treffen. Eine Wanderung unter der Führung von Klaus Behlen ist für den kommenden Sonntag geplant.

„Die Globalisierung und die Wissensgesellschaft stellen die Menschen vor große Herausforderungen, die durch den demographischen Wandel noch verstärkt werden. Noch nie war Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement so wichtig und notwendig wie heute. Gerade für aktive und junge Senioren, die nach ihrer Erwerbstätigkeit eine neue ehrenamtliche Herausforderung suchen, ist der Umgang mit Computern fast schon Grundbedingung. Nur so können persönliche Orientierung, gesellschaftliche Teilhabe und Beschäftigungsfähigkeit erhalten und verbessert werden“, so Müller.

„Dass wir hier auf einem richtigen Weg sind, hat die große Anzahl von Anmeldungen ganz deutlich gezeigt. Leider mussten wir viele Interessenten auf die Warteliste für neue Kurse setzen. Dies ist zwar bedauerlich, aber im Hinblick darauf, dass ich individuell und persönlich auf jeden einzelnen eingehen möchte, leider nicht anders zu bewältigen. Auch für den neuen Kurs, der demnächst gestartet wird, liegen bereits mehr als zwanzig Anmeldungen vor.